verspäteter Flug wegen Systemausfall

Sachverhalt

Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 am John-F.-Kennedy-Flughafen New York. Streik bei dem für die Telekommunikationsleitungen gegenüber dem Flughafenbetreiber verantwortlichen Unternehmen. Der Systemausfall wurde aufgrund des Streiks erst nach 13 Stunden behoben.

Die Klägerin kam daher mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden am Stuttgarter Flughafen an. Sie fordert eine Ausgleichszahlungen in Höhe von 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).

Eine Zahlung wurde abgelehnt wegen außergewöhnlicher Umstände.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2019 – X ZR 15/18, X ZR 85/18:

Der Klägerin steht keine Ausgleichszahlung zu.

Der mehrstündige Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Terminals kann außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen.

Der Betrieb der technischen Einrichtungen eines Flughafens obliegt dem Flughafenbetreiber. Die Telekommunikationsleitungen gehören zu den technischen Einrichtungen. Ein Systemausfall, der darauf beruht, dass die Funktionsfähigkeit derartiger Einrichtungen durch einen technischen Defekt über einen längeren Zeitraum beeinträchtigt oder aufgehoben wird, stellt ein Ereignis dar, das von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf beeinflusst.

Ein derartiges Vorkommnis ist von diesem Unternehmen jedenfalls nicht zu beherrschen, da die Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich fällt.

 

 

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