Unfall im Hotel

Sturz auf Rollstuhlrampe bei Nässe: Hotel kann trotz aufgestellter Warnschilder haften

Sachverhalt:

Der Kläger buchte bei dem beklagten Reiseunternehmen eine Pauschalreise nach Lanzarote. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist auf eine Unterarmstütze angewiesen. Am Tag seiner Ankunft stürzte der Kläger beim Verlassen des Hotels, als er die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte. Im Hoteleingangsbereich war aber ein Warnschild aufgestellt mit ausdrücklichem Hinweis auf die Rutschgefahr bei Nässe auf der Rollstuhlrampe. Infolge des Sturzes erlitt er eine Handgelenksfraktur.

Der Kläger fordert vom beklagten Reiseunternehmen unter anderem Rückzahlung des Reisepreises, Ersatz materieller Schäden, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Schmerzensgeld.

Vorinstanzen erfolglos

Das Landgericht wies die Klage ab und auch die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Der Warnhinweis vor Rutschgefahr bei Nässe sei ausreichend, so die Begründung.

Bundesgerichtshof (BGH) weist Sache zurück an Berufungsgericht (Urteil vom 14.01.2020  Az.: X ZR 110/18)

Der BGH hob die Entscheidung des Berufungsgerichtes auf und wies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Dieses wird im weiteren Prozessverlauf klären müssen, ob der Bodenbelag der Rollstuhlrampe den für die Hotelanlage maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprach.

Entscheidend sind die maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften, so der BGH:

  • Die Rollstuhlrampe muss den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprochen haben. Nur dann bot sie den Sicherheitsstandard den ein Hotelgast erwarten durfte. Ein Warnschild wäre dann auch genügend.
  • Sollte aber die Rollstuhlrampe diesem Standard nicht entsprochen haben, bestand hingegen eine besondere Gefährdungslage, in der ein Warnschild im Bereich der Rampe nicht ausreichte.

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