Schwarzarbeit

Begriff  Schwarzarbeit

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst-oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

 

Gerade am Bau oder wenn sonst ein Handwerker benötigt wird ist Schwarzarbeit keine Seltenheit. Wie sieht`s aus, können wir das ohne Rechnung machen? Ok, dann kostet das….

Damit liegt nicht nur ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vor. Es hat auch noch weitere Folgen.

Zahlungsanspruch des Werkunternehmers?

Nein, der Werkunternehmer hat keine Zahlungsansprüche (Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13)

Ansprüche des Bestellers bei Mängeln?

Nein, der Besteller hat keine Ansprüche bei Mängeln gegen den Werkunternehmer (Bundesgerichtshof, Urteil v. 01.08.2013, Az.: VII ZR 6/13)

Ungerechtfertigte Bereicherung bei mangelhafter Arbeit?

A. beauftragte B. mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 Euro „ohne Rechnung“. B. führte die Arbeiten aus und A. zahlte die 10.000 EUR. Dann stellte A. Mängel fest. Er verlangt von B. Rückzahlung von 8.300 Euro wegen Mängeln der Werkleistung. A. meint, für diese tatsächlich erbrachte Werkleistung habe er viel zu viel bezahlt. Mehr als 1700 EUR sei diese Arbeit nicht wert. Wegen ungerechtfertigter Bereicherung fordert er daher von B. 8300 EUR zurück.

Der Fall ging vor Gericht und als letzte Instanz hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (Urteil vom 11.06.2015  Az.: VII ZR 216/14):

Verstößt ein Werkvertrag gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, dann ist er nichtig. Der Besteller, der den Werklohn bereits bezahlte, hat gegen den Unternehmer keinen Rückzahlungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung bei mangelhafter Werkleistung. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrages Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist, die Schwarzarbeit zu verhindern. Damit verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB verstößt nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

 

Teils mit, teils „ohne“ Rechnung?

A. wollte in seinem Haus die alten Teppichböden entfernen und neue Teppichböden verlegen lassen. Mit dem Unternehmer B. hat sich A. geeinigt und einen offiziellen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 EUR geschlossen. Kurze Zeit später vereinbarten die beiden eine Änderung. Offiziell über Rechnung sollten 8.619,57 EUR abgerechnet werden und weitere 6.400 EUR „ohne Rechnung“ in bar. Nach Durchführung der Arbeiten hat A. Mängel festgestellt. Er erklärte gegenüber B. den Rücktritt vom Vertrag und fordert von B. die geleisteten Zahlungen insgesamt zurück in Höhe von 15.019,57 EUR.

Der Streitfall ging bis zum Bundesgerichtshof (Urteil vom 16.03.2017  -Az.: VII ZR 197/16):

Der Bundesgerichtshof habe bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche oder Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. Auch bei nachträglicher Änderung von Verträgen können daher keine Ansprüche geltend gemacht werden.

Zusammenfassung:

Wer sich auf Schwarzarbeit einlässt sollte sich das gut überlegen. Die Konsequenzen sind erheblich.

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