Kreditverträge widerrufbar

EuGH kippt BGH-Rechtsprechung

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) stellt mit Urteil vom 26.03.2020 das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht auf den Kopf.

Nahezu die gesamte Rechtsprechung zum Verbraucherkreditrecht dürfte sich dadurch  ändern.

Worum geht es?

Im Jahr 2012 nahm ein Verbraucher bei der Kreissparkasse Saarlouis einen Immobilienkredit über 100 000 Euro mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr auf.

Zum Widerruf des Vertrages war im Kreditvertrag angegeben, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann und dass diese Frist nach Abschluss des Vertrags zu laufen beginnt, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorsieht.

Im Vertrag werden diese Angaben, die für den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich sind, nicht dargestellt. Der Vertrag  verweist lediglich auf eine deutsche Rechtsvorschrift, die selbst wiederum auf weitere Vorschriften des deutschen Rechts verweist.

2016 widerrief der Verbraucher gegenüber der Kreissparkasse seine Vertragserklärung.

Die Kreissparkasse berief sich auf ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht. Die Frist für die Ausübung des Rechts auf Widerruf sei daher bereits abgelaufen.

LG Saarbrücken wandte sich an EuGH

Das zuständige Landgericht (LG) Saarbrücken fragte beim EuGH an, ob der Verbraucher über die Frist, während der er sein Widerrufsrecht ausüben könne, korrekt informiert worden sei und ersuchte um Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge.

Zwar betreffe diese Richtlinie – so das LG Saarbrücken – grundsätzlich keine grundpfandrechtlich gesicherten Kreditverträge wie in diesem Streitfall. Der deutsche Gesetzgeber habe sich allerdings dazu entschieden, die Regelungen der Richtlinie auch auf derartige Verträge anzuwenden.

Kernpunkt sei – so das LG Saarbrücken – die sog. „Kaskadenverweisung“. Also die bloße Verweisung im Vertrag auf eine deutsche Rechtsvorschrift, die selbst wiederum auf weitere Vorschriften des deutschen Rechts verweist. Erst wenn der Kreditnehmer diese Vorschriften selbst nachlese, könne er erst prüfen, welche Pflichtangaben im Darlehensvertrag erforderlich sind, um ein Anlaufen der 2-wöchigen Widerrufsfrist auszulösen.

(Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bisher nämlich die Auffassung vertreten, dass der Verbraucher genau dazu in der Lage sei, da die Gesetzestexte doch schließlich frei verfügbar wären.)

EuGH kippt BGH-Rechtsprechung

Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 stellt der EuGH nun sensationell fest, dass die Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen sei, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten angeben müssen, die für die Berechnung der Widerrufsfrist maßgeblich sind. Es reicht dazu nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich sind, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist.

Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt.

Konsequenzen dieses Urteils

Die vom EuGH jetzt für unzureichend erklärte Formulierung ist in fast allen Verbraucherdarlehensverträgen, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden, enthalten.

Das bedeutet:

Diese Verträge sind auch heute noch widerruflich! Denn die Widerrufsfrist hat noch nicht begonnen zu laufen!

Betroffen sind somit nicht nur Darlehensverträge für Immobilien, sondern auch allgemeine Konsumentenkreditverträge  z.B. zur Finanzierung eines PKW-Kaufs oder Leasingverträge.

Wurden vor einigen Jahren Baukredite  mit z.B. 3,6 Prozent verzinst liegt der Zinssatz heute bei z.B. 0,9 Prozent. Das kann für den Verbraucher somit einen gewaltigen Unterschied von tausenden EUR bedeuten.

Verbraucher sollten jetzt Ihre Verträge prüfen lassen und dann handeln, etwa

Immobilienverträge:

Widerruf des Kreditvertrages und Umschuldung auf einen Kredit zu wesentlich günstigeren Zinsen

Autofinanzierungen:

Widerruf des Kreditvertrages und Umschuldung auf einen Kreditvertrag zu wesentlich günstigeren Konditionen oder Widerruf des Leasingvertrages mit Rückgabe des Fahrzeuges an die Bank gegen Rückzahlung aller bisher gezahlten Raten und der Anzahlung ( wobei die bisherige Fahrleistung durch den Kreditnehmer aufgrund der Nutzung nicht unberücksichtigt bleiben kann)

Ob Ihr Kreditvertrag betroffen ist, werde ich gerne für Sie prüfen und die weiteren Schritte dann erläutern.

Schreibe einen Kommentar