Haftungsfreistellung bei 200 km/h?

Keine Haftungsfreistellung bei Autobahnfahrt mit Tempo 200 km/h.

Sportlicher Flitzer gefällig?

Bei einer Autovermietung mietete ein Mann (A) einen Mercedes Benz CLS 63 AMG. Ein weiterer Mann (B) war als berechtigter Fahrer im Mietvertrag mit eingetragen. Eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung war vertraglich vereinbart.

Vertragsgrundlage waren die Allgemeinen Vermietbedingungen der Autovermietung (AVB):  Nach Ziffer  I.2 Satz 4 AVB ist die Autovermietung berechtigt, ihre Leistungspflicht zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der Schaden am Mietfahrzeug grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

B. war als berechtigter Fahrer in die Schutzwirkung der vereinbarten Haftungsbeschränkungen in gleicher Weise wie der Mieter A. ausdrücklich einbezogen.

Das Unheil beginnt..

B, fuhr im April 2015 mit dem Mietfahrzeug auf der Autobahn. Mit 200 km/h war er auf der linken Spur unterwegs. Er bediente dabei das Infotainment-System des Fahrzeugs. Während er die Informationen abrief, geriet das Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Mittelleitplanke. Am Fahrzeug entstand erheblicher Schaden.

Die Autovermietung forderte von B. wegen grob fahrlässigem Verhalten 50 Prozent des am Fahrzeug entstandenen Schadens.

B. muss zahlen

Das OLG Nürnberg entschied mit Urteil vom 2.5.2019  ( Az. 13 U 1296/17) zugunsten der Autovermietung.

In seiner Begründung führt das OLG aus:

1.

B. fuhr mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn. Dabei bediente er das Infotainment-System des Autos. Das Fahrzeug war ihm nicht vertraut. Dadurch abgelenkt, kam er nach links von der Fahrbahn ab mit Unfallfolge. Sein Verhalten war grob fahrlässig.

2.

Zwar gibt es in Deutschland keine generell zulässige Höchstgeschwindigkeit von maximal 130 km/h auf Autobahnen.

Der Gesetzgeber hat aber in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung zumindest die Empfehlung ausgesprochen, nicht schneller als 130 km/h zu fahren (§ 1 Nr. 1 Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung).

Das bedeutet vor allem, dass ein Fahrzeugführer, der – entgegen dieser gesetzgeberische Empfehlung und ungeachtet der damit verbundenen Erhöhung der Risiken für sich und andere Verkehrsteilnehmer – sein Fahrzeug mit höheren Geschwindigkeiten als 130 km/h führt, in besonderer Weise seine volle Konzentration auf das Führen des Fahrzeugs aufwenden muss. Dies gilt umso stärker, je weiter er – wie hier – die Richtgeschwindigkeit überschreitet.

3.

Die kinetische Energie bei einer Kollision potenziert sich durch die Geschwindigkeitserhöhung, sie beträgt bei 200 km/h mehr als das 2,3-fache gegenüber einer Kollision bei 130 km/h.

4.

Bei derartig hohen Geschwindigkeiten können schon minimale Fahrfehler nicht mehr korrigierbare verheerende Folgen haben. Es wäre vorliegend maximale Konzentration auf das Fahrgeschehen erforderlich gewesen. Schon bei geringfügiger kurzzeitiger Ablenkung drohten bei dieser Geschwindigkeit schwere Unfallfolgen.

Trotzdem habe B. das Infotainment-System bedient. Dadurch war B. zumindest für Sekunden völlig abgelenkt. Selbst bei einer Ablenkung von nur drei Sekunden bedeutet dies, dass das Fahrzeug bereits über eine Strecke von rund 167 Meter gefahren wurde, ohne die Fahrbahn im Blick zu haben.  Dieses Verhalten stellt eine objektiv schwere und subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung dar und ist als grob fahrlässig anzusehen.

5.

Dass das Fahrzeug mit einem Assistenzsystem („Spurhalteassistent“) ausgestattet war, entlastet nicht vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Schon allgemein sind bei der hier gefahrenen sehr hohen Geschwindigkeit die Gefahren und die Notwendigkeit sofortiger Reaktion so erheblich gesteigert, dass in dieser Fahrsituation hinsichtlich der an den Fahrer zu stellenden Anforderung an seine eigene Aufmerksamkeit keine Abstriche mehr gemacht werden können.

 

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