„Gekauft wie gesehen“ beim Gebrauchtfahrzeug

Folgender Sachverhalt:

Eine Frau kaufte von einem Mann einen gebrauchten PKW für gut 5.000 Euro. Laut Kaufvertrag kaufte sie das Gebrauchtfahrzeug “ gekauft wie gesehen“. Nach einiger Zeit wollte sie das Gebrauchtfahrzeug zurückgeben gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Das Fahrzeug habe nämlich einen erheblichen Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Verkäufer des Fahrzeuges bestritt einen Vorschaden. Außerdem berief er sich darauf, dass mit der benutzen Formulierung „gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen seien.

Der Fall ging vor Gericht.

Das Landgericht Aurich entschied zugunsten der Frau:

Das Gericht hatte einen Sachverständigen eingeschaltet. Nach dessen Feststellungen hatte der PKW einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden. Beide Kotflügel wiesen Spachtelarbeiten und eine Neulackierung auf. In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“  einen Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht ausschließe. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Dass dem Verkäufer des Gebrauchtfahrzeuges der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, spiele keine Rolle, denn für den Gewährleistungsanspruch sei eine Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung. Auch das Argument des Verkäufers, die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers würden überspannt, greife nicht, denn es hätte ihm freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren.

Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte mit Beschluss vom 28.08.2017 (Az.:9 U 29/17) die Entscheidung.

Zusammenfassung:

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen Verkäufer häufig die Formulierung, „gekauft wie gesehen“, um die Haftung für Mängel des Wagens auszuschließen. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließt einen Gewährleistungsanspruch allerdings nicht generell aus. Wie so häufig kommt es also auf die richtige Formulierung an, um als Verkäufer nicht plötzlich in die Haftung zu geraten.

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