Empfehlung für Trinkgeld unwirksam

Sachverhalt

Eine Reiseveranstalterin bewarb in einem Reiseprospekt im Dezember 2016 eine Schiffsreise.

Unter der Rubrik „Inklusivleistungen und Wunschleistungen pro Person“ hieß es:

„Trinkgeldempfehlung: Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch ein Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto  ein Betrag in Höhe von 10 .- pro Person/Nacht an Bord gebucht, den Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können.“

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied (Beschluss vom 14.06.2019 – 2 U 1260/17):

Die „Trinkgeldempfehlung“ ist unwirksam. Es handele es sich um eine den Verbraucher unangemessen benachteiligende Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB).

Eine vorformulierte Erklärung sei bereits dann als AGB einzuordnen, wenn sie nach ihrem objektiven Wortlaut den Eindruck hervorrufe, dass damit der Inhalt des Vertrages festgelegt werden soll. Das sei hier der Fall.

„Trinkgeldempfehlung“ unterliegt der gesetzlichen Inhaltskontrolle

Eine AGB ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB). Die unangemessene Benachteiligung liege hier in der Widerspruchslösung.  Bleibt der Reisende untätig, wird sein Bordkonto automatisch mit 10 .- pro Nacht für Trinkgeld belastet. Erst wenn er, aktiv handelnd, an der Rezeption seine Ablehnung dazu erklärt, erfolgt keine Kontobelastung.

Ausdrückliche Vereinbarung notwendig

Man verpflichte den Reisenden damit praktisch „stillschweigend“ zu einer über den Reisepreis hinausgehenden Zahlung.. Das Trinkgeld hat nichts mit dem vereinbarten Entgelt für die Hauptleistung zu tun. Der Verbraucher soll mit dem Trinkgeld vielmehr eine darüber hinausgehende Zahlung erbringen. Dafür ist aber eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Reisenden notwendig (§ 312 a Abs. 3 S. 1 BGB).

 

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