Dieselskandal: BGH verurteilt VW

Der BGH traf heute eine weitreichende Entscheidung gegen den Autohersteller VW:

VW muss dem Käufer den Kaufpreis rückerstatten. Anzurechnen sind aber die gefahrenen Kilometer. Das Fahrzeug ist an VW zurückzugeben.

Sachverhalt:

Der Kläger kaufte 2014 für 31.490,- € von einem Autohändler einen gebrauchten VW Sharan 2.0 TDl Match. Motortyp EA189, Schadstoffnorm Euro 5.

VW gibt Verwendung der „Schummelsoftware“ zu

Im September 2015 räumte VW öffentlich die Verwendung der bekannten sog. „Schummelsoftware“ ein.

Diese Software erkennt,

  • ob sich das Fahrzeug im normalen Fahrbetrieb befindet oder
  • ob es auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird.

Verhalten der Software

  • Auf dem Prüfstand schaltet die Software den Motor in den Abgasrückführungsmodus 1. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt.
  • Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet die Software den Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist.

Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten.

Reaktion des Kraftfahrtbundesamtes

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ging vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus. VW wurde vom KBA aufgegeben, diese zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten.

Verhalten von VW

Mit Pressemitteilung vom 25. November 2015 gab VW bekannt, Software-Updates durchzuführen, mit denen diese Software aus allen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA189 mit 2,0-Liter-Hubraum entfernt werden sollte. Nach der Installation sollen die betroffenen Fahrzeuge nur noch in einem adaptierten Modus 1 betrieben werden.

Der Kläger hat das Software-Update im Februar 2017 durchführen lassen.

Klage gegen VW

Der Kläger verlangt von VW die Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des Fahrzeugs an VW.

In I. Instanz hatte der Kläger keinen Erfolg. Er legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein.

In II. Instanz wendete sich das Blatt zugunsten des Klägers. Das Berufungsgericht verurteilte VW zur Zahlung von 25.616,10 € an den Kläger nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs an VW. Wegen des weitergehenden Zahlungsanspruchs hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Das gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel der Revision brachte die Sache vor den BGH.

BGH Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

VW ( Beklagte) haftet dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB.

VW habe im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Einerseits ergebe sich daraus eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte.

Ein solches Verhalten sei gegenüber einer Person, die in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung solch ein Fahrzeug erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gelte auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeuges handelt.

Veranlasst durch dieses sittenwidrige Verhalten der Beklagten, welches einer arglistigen Täuschung gleichstehe, ist der Kläger eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Der Kläger hat damit ein Fahrzeug erhalten, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war. Darin liegt sein Schaden. Der Kläger kann daher die Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs verlangen. Anrechnen lassen muss er sich aber die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer, weil er im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde.

Das vollständige Urteil liegt noch nicht vor. Veröffentlicht ist bisher nur die heutige Pressemitteilung des BGH. Zum vollständigen Text der Pressemitteilung geht es hier.

Fazit:

Dieses Urteil hat weitreichende Wirkung auch für andere Hersteller, die in ihre Fahrzeuge diese „Schummelsoftware“ eingebaut haben.

Gehören Sie zu den Betroffenen, sollten Sie Ihre Rechtsansprüche unbedingt jetzt prüfen lassen.

 

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