„scheckheftgepflegt“ beim Autokauf

Wer ein gebrauchtes Fahrzeug kaufen will findet in der Fahrzeugbeschreibung des Verkaufsangebots oft den Begriff „ scheckheftgepflegt“. Scheckheftgepflegte Fahrzeuge erregen bei Kaufinteressenten meist mehr Aufmerksamkeit als Fahrzeugangebote, die diesen Begriff nicht enthalten. Aber was bedeutet dieser Begriff eigentlich?

Was sagt die Rechtsprechung?

 Ein Fahrzeug ist nur dann scheckheftgepflegt, wenn

  • am Fahrzeug alle vom Hersteller empfohlenen Inspektionen und Wartungsarbeiten von einer Vertragswerkstatt durchgeführt worden sind und
  • sämtliche dieser Inspektionen und Wartungsarbeiten lückenlos im Scheckheft protokolliert sind.

Die Bezeichnung eines Fahrzeugs als “scheckheftgepflegt” ist rechtlich bindend. Nach der Rechtsprechung handelt es sich hierbei um eine Beschaffenheitsvereinbarung, KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011 (Az. 7 U 179/10); AG München, Urteil vom 05.05.2015 (Az. 191 C 8106/15)

Auch wenn im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss enthalten ist, so hilft dies dem Verkäufer nicht. Er muss sich diese Beschaffenheitsvereinbarung “ scheckheftgepflegt“ trotzdem zurechnen lassen.  Stellt sich nach dem Kauf also heraus, dass das gekaufte Fahrzeug gerade nicht scheckheftgepflegt ist, kann der Käufer gegenüber dem Verkäufer seine Gewährleistungsrechte geltend machen unabhängig vom Gewährleistungsausschluss.

Welche Gewährleistungsrechte stehen dem Käufer nun zu?

Da die Beschaffenheit „scheckheftgepflegt“ nicht vorliegt, besteht ein sogenannter Sachmangel. Dieser Sachmangel führt zu folgenden Gewährleistungsrechten des Käufers gegen den Verkäufer:

  • Nacherfüllung: Die nicht erfolgte Scheckheftpflege kann rein tatsächlich nicht mehr nachgeholt werden, in den allermeisten Fällen jedenfalls. Es scheidet eine Nacherfüllung in Form der Durchführung entsprechender Arbeiten in einer Vertragswerkstatt somit aus. Eine Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung eines vergleichbaren Autos ist dagegen dann grundsätzlich möglich, wenn das Fahrzeug von einem Händler gekauft wurde und auf dem freien Markt genügend scheckheftgepflegte Modelle erhältlich sind.
  • Rücktritt vom Kaufvertrag: nur wenn eine Nacherfüllung in Betracht kommen kann, wäre dem Verkäufer vor dem Rücktritt eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Andernfalls kann der Rücktritt ohne Fristsetzung erfolgen, da das Fehlen der Eigenschaft “Scheckheftgepflegt” dann einen irreparablen Sachmangel darstellt.
  • Minderung
  • Schadenersatz

2 Gedanken zu „„scheckheftgepflegt“ beim Autokauf“

  1. Hallo schönen Gruß
    In meinen Vertrag steht
    Service und Wartungsarbeiten wurden lückenlos durch geführt
    Privatkauf war der Lupo es gibt aber größere Mängel

    Antworten
    • Sehr geehrter Herr Aupelt,

      vielen Dank für Ihre Anfrage. Um die Sache näher prüfen zu können würde ich den Kaufvertrag benötigen, da es auf dessen Inhalt ankommt.
      Mit freundlichen Grüßen
      Ammer

      Antworten

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