Straßenverkehrsordnung – Neue Regelungen

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung ( StVO) auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat diese Novelle bereits abgesegnet. Nun muss noch der Bundesrat darüber entscheiden

Diese Novelle beinhaltet zahlreiche Änderungen und Verkehrsteilnehmer müssen sich auf zum Teil deutlich höhere Bußgelder einstellen.

Rettungsgasse

Das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse soll genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot plus 2 Punkte sind geplant.

Mindestüberholabstand für Kfz

Bisher genügte ein „ausreichender Seitenabstand“. Vorgesehen ist nun ein Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugführenden durch Kraftfahrzeuge.

Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t

Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t soll aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) vorgeschrieben werden. Verstöße sollen künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden plus 1 Punkt.

Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe.

Geplant sind höhere Geldbußen für das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen /in zweiter Reihe /verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen. Die Geldbußen von bisher ab 15 EUR sollen auf bis zu 100 EUR erhöht werden.

Kommt es zusätzlich zu einer Behinderung / Gefährdung / Sachbeschädigung soll es 1 Punkt geben.

Generelles Haltverbot auf Schutzstreifen

Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie (Zeichen 340 der StVO). Hier dürfen Autos bislang bis zu drei Minuten halten, Parken aber natürlich nicht. Da solch ein Halten aber die Radfahrer behindert ist ein generelles Halteverbot geplant.

Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen

Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen soll in einem Abstand von bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten oder bis zu je 5 m vom Beginn der Eckausrundung verboten werden, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist, der als benutzungspflichtig oder mit Radsinnbild gekennzeichnet ist. Hierdurch soll die Sicht zwischen Straße und Radweg verbessert und dadurch die Sicherheit von Radfahrenden erhöht werden.

Überholverbot von Radfahrenden

Es soll dazu ein neues Verkehrszeichens eingeführt werden. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden können dann in Zukunft ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen (u. a. Fahrrädern) für mehrspurige Kraftfahrzeuge, etwa an Engstellen, anordnen.

Grünpfeil für Radfahrer

Die bestehende Grünpfeilregelung soll nun auch für Radfahrer gelten, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem ist ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, geplant.

Einrichtung von Fahrradzonen

Entsprechend den bisher bereits bekannten Tempo 30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können. Die Regelung soll sich an den Regeln für Fahrradstraßen orientieren: Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Auch Elektrokleinstfahrzeuge sollen hier künftig fahren dürfen.

Nebeneinanderfahren von Radfahrenden

Das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden soll künftig ausdrücklich erlaubt sein, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird.

Vereinfachung für Lastenfahrräder

Um speziell für Lastenfahrräder Parkflächen und Ladezonen schaffen zu können, soll ein spezielles Verkehrszeichen „Lastenfahrrad“ eingeführt werden.

Verkehrszeichen Radschnellwege

Ein neues Verkehrszeichen „Radschnellweg“ soll kommen, um die Kennzeichnung von Radschnellwegen auch unabhängig von der Fahrbahnbeschaffenheit wie z. B. auf sandigem Untergrund möglich zu machen.

Vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung

Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sollen durch die Änderung der Allg. Verwaltungsvorschrift zur StVO vermehrt zur Prüfung der Öffnungsmöglichkeit von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende veranlasst und die Zahl der in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraßen dadurch vergrößert werden.

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