Bußgeldbescheid rechtswidrig

Bußgeldbescheid rechtswidrig bei bestimmten Blitzgeräten

Sachverhalt

Ein Fahrer wurde im September 2017 im saarländischen Friedrichsthal innerorts mit 27 km/h  zu viel geblitzt. Er erhielt dafür einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 Euro.

Der Fahrer wollte sich dagegen wehren und ging zum Anwalt. Dieser beantragte die Herausgabe der unverschlüsselten Rohmessdaten sowie der gesamten Messserie des Tattages und eine Kopie der Lebensakte des Messgerätes.

Verwendet wurde das Blitzgerät vom Typ TraffiStar S 350 des Herstellers Jenoptik. Es handelt sich um ein standartisiertes Messverfahren. Das Gerät erfasst mittels Laserimpuls-Laufzeitmessungen genaue Entfernungs- und Winkelinformationen. Daraus wird die Entfernungsänderung eines Objekts über die Zeit berechnet und damit kann die Geschwindigkeit ermittelt werden. Aber:  Das Gerät speichert nicht alle Daten.

Von der Bußgeldbehörde wurde lediglich die konkrete Messdatei und die Lebensakte des Messgerätes ausgehändigt.

Ein eingeschalteter Sachverständiger, sollte die Geschwindigkeitsmessung überprüfen. Dieser erklärte, dass mit diesen vorgelegten Daten eine unabhängige Geschwindigkeitskontrolle nicht möglich sei. Die Weg-Zeit-Rechnung sei nicht nachvollziehbar.

Vor den Instanzgerichten hatte der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid keinen Erfolg.

Änderung der bisherigen Rechtsprechung

Der saarländische Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17) hatte dazu aber eine ganz andere Meinung:

Recht auf ein faires Verfahren

Der Fahrer sei aufgrund der unzureichend gespeicherten Daten des Messgerätes nicht in der Lage, sich effektiv zu verteidigen. Damit sei sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Der VerfGH bescheinigt den beiden Vorinstanzen zwar, dass sich beide Entscheidungen im Rahmen der Rechtsprechung der Bußgeldgerichte und Bußgeldsenate halten. Das reiche aber nach Auffassung des VerfGH nicht aus.

Das Grundrecht auf ein faires Verfahren beinhalte auch das Recht des Beschuldigten, sich mit den von Strafverfolgungs- oder Bußgeldbehörden aufgeführten Beweismitteln auseinandersetzen zu dürfen. Er müsse diese dazu auch einsehen und nachvollziehen können. Auch bei einem standartisierten Messverfahren müsse es die Möglichkeit geben, dieses auf etwaige Fehler zu überprüfen.

staatliches Handeln muss durchschaubar sein

Staatliches Handeln müsse in einem freiheitlichen Rechtsstaat durchschaubar sein. Gerichte dürfen sich zwar nach Ansicht des VerfGH auf standartisiert erhobene Messdaten verlassen. Sie dürfen aber nur dann zur Grundlage einer Entscheidung gemacht werden, sofern der Beschuldigte diese Daten, wenn er denn möchte, in Zweifel ziehen und nachprüfen kann.

Weil es problemlos möglich sei, die erforderlichen Rohmessdaten zu speichern und diese auch zur Überprüfung des Messvorgangs herangezogen werden könnten, hätte dies auch geschehen müssen, um einen gültigen Bußgeldbescheid zu erhalten, befand der VerfGH.

Bindungswirkung

Außerhalb des Saarlandes hat dieses Urteil des VerfGH keine Bindungswirkung. Nur saarländische Gerichte sind daran gebunden.

Ausblick

Spannend bleibt, wie nun Gerichte in anderen Bundesländern mit diesem Urteil umgehen werden. Schließlich kann es nicht davon abhängen, in welchem Bundesland man geblitzt wurde.

Bisher waren erfolgversprechende Anhaltspunkte, eine Blitzung anzugreifen, etwa Verstöße gegen die Bedienungsanleitung oder technische Fehler des Messgerätes, mehrere Fahrzeuge wurden gleichzeitig gemessen oder etwa das gemachte Foto ist nicht eindeutig.

Mit diesem Urteil des VerfGH ergibt sich aber eine neue Dimension. Auch wenn es sich um ein standartisiertes Messverfahren handelt, hilft die ganze Messung nichts, wenn das Gerät nicht alle Daten speichert und eine nachträgliche Überprüfung damit unmöglich wird. Im Saarland jedenfalls – bis jetzt.

 

 

 

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