Mieterhöhung: ortsübliche Vergleichsmiete

Ein Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen ( § 558a Abs. 1 BGB).

Zur Begründung kann insbesondere auf einen Mietspiegel Bezug genommen werden ( §558a Abs.2 Nr. 1 BGB)

Was aber wenn am Ort des Mietobjekts kein Mietspiegel vorhanden ist?

Für diesen Fall sieht § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB vor, dass ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden kann.

Wann sind Gemeinden vergleichbar?

Eine Vermieterin begehrte eine Mieterhöhung. Zur Begründung dafür zog sie einen ortsfremden Mietspiegel heran. Die Mieterin hatte der Mieterhöhung widersprochen, was zu Verhandlungen vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth führte. Bereits das Landgericht hatte im Sinne der Mieterin geurteilt und festgehalten, dass in diesem Fall keine Vergleichbarkeit  zwischen dem Wohnort und der Nachbargemeinde bestehe.

Als Revisionsinstanz hatte sich dann letztlich der BGH mit der Sache zu befassen.

BGH Urteil vom 21.08.2019 – Az. VIII ZR 255/18:

Um eine ortsübliche Vergleichsmiete in der Nachbarstadt heranziehen und die Erhöhung damit begründen zu können, dürfen die Unterschiede bei der „Einwohnerzahl sowie in der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Infrastruktur“ nur minimal ausfallen.

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