Kinderlärm als Mietminderungsgrund

Müssen andere Mieter im Haus Kinderlärm ohne Einschränkungen hinnehmen?

Nein, so der Bundesgerichtshof, es gibt auch Grenzen. Deren Überschreitung kann ein Grund für eine Mietminderung sein.

Was war passiert?

In einem Mehrfamilienhaus in Berlin war eine Mieterin völlig entnervt. Über ihr wohnte eine Familie mit 2 kleinen Kindern. Stampfen, Springen, Poltern, Schreie und laute familiäre Auseinandersetzungen bei Tag und Nacht, dazu Erschütterungen, dass in der Küche die Töpfe aus den Regalen springen. Das war der Mieterin zuviel. Den Vermieter hat sie mehrfach auf die Situation hingewiesen. Ohne Erfolg. Sie minderte die Miete um 50 Prozent.

Die Sache ging vor Gericht. Das Amts- und Landgericht Berlin hatten die Klage abgewiesen. Die Mieterin war damit nicht einverstanden, sodass im Weiteren der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (Beschluss vom 22.8.2017 – VIII ZR 226/16)

Was sagt der Bundesgerichtshof zu Kinderlärm?

Gelegentlich in einem Mehrfamilienhaus auftretende Beeinträchtigungen durch Lärm sind grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Sie begründen nicht ohne Weiteres einen Mangel. Darunter fällt auch üblicher Kinderlärm, den das Immissionsschutzrecht grundsätzlich als zumutbar behandelt. Andererseits hat die insoweit zu fordernde erhöhte Toleranz auch Grenzen. Diese sind im Einzelfall zu bestimmen. Dabei kommt es auf Art, Qualität, Dauer und Zeit der Geräusche sowie das Alter und den Gesundheitszustand des Kindes an. Ferner ist zu berücksichtigen, inwieweit sich die Geräuschimmissionen vermeiden lassen, etwa durch erzieherische Einwirkung auf das Kind oder durch bauliche Maßnahmen.

Zwar sei das Landgericht Berlin  auch von diesem Ansatz ausgegangen. Es  habe aber wesentliches Vorbringen der Mieterin, die die Einwirkungen sehr detailliert beschrieben habe, übergangen. Nach dem Vortrag der Mieterin und den vorgelegten Lärmprotokollen war das zulässige Maß an Lärm überschritten. Dabei hätte die Mieterin nicht einmal Lärmprotokolle vorlegen müssen, um die Geräuschbelastung ausreichend darzulegen.

Der Bundesgerichtshof hat den Vorgang an das Landgericht Berlin zurückverwiesen zur weiteren Beweiserhebung und Entscheidung.

Was bedeutet das für Eltern?

Je kleiner die Kinder, desto eher haben sie ein Recht darauf, gelegentlich Krach zu machen. Das ist generell so. Nächtliches Babygeschrei etwa kann nicht verboten werden. Denn in dem Alter verstehen Kinder schließlich noch nicht, dass sie sich ruhig verhalten sollen, um die Nachbarn nicht zu stören. Häufig  kommt es auch zu Beschwerden, wenn Eltern ihre Kinder schon vor 7.00 Uhr morgens wecken müssen und so der übliche Kinderlärm nicht zu vermeiden ist. Aber auch dann sind die Eltern im Recht.

Werden Kinder älter, kann von ihnen  aber mehr und mehr Verständnis erwartet werden und die Maßstäbe werden strenger. Kommt also etwa ein 11 Jähriger um 12 Uhr nachts auf die Idee ein Schlagzeugsolo zu probieren, dann ist Schluss mit lustig. Kinder in dem Alter sollten dann nämlich schon verstehen, dass dies für die Nachbarn störend und damit verboten ist.

Nun letztlich ist es eigentlich immer eine Einzelfallentscheidung. Die Mietparteien sollten miteinander reden und gegenseitiges Verständnis zeigen, denn schließlich wohnt man zusammen in einem Haus. Es können aber auch Situationen auftreten, in denen dies nicht mehr möglich ist und Gerichte müssen entscheiden.

 

 

Schreibe einen Kommentar