Betriebskostenabrechnung

24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienst einer Wohnanlage mit öffentlichen Park: Umlage der Kosten auf Wohnungsmieter unzulässig

Sachverhalt:

Ein Vermieter legte in seiner Betriebskostenabrechnung die Kosten eines 24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienstes um. Die Mieter sollten die anteiligen Kosten dafür übernehmen. Bei der Wohnanlage handelte es sich um eine für jedermann zugängliche parkähnliche Anlage.

Der Mieter sah nicht ein, für einen Sicherheitsdienst zu bezahlen, der hauptsächlich den Park kontrollierte und ging vor Gericht.

Das Amtsgericht München bejahte eine anteilige Umlegbarkeit der Sicherheitskosten auf den Mieter. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters zum Landgericht München.

Landgericht München I, Urteil vom 17.04.2019 – 14 S 15269/18:

Kosten des Wach- und Sicherheitsdienstes nicht als Betriebskosten umlagefähig.

Das Landgericht München I entschied zu Gunsten des Mieters. Die Position Wach- und Sicherheitsdienst in den Betriebskostenabrechnungen stellen keine umlagefähigen Nebenkosten dar. Zwar sei eine Umlage solcher Kosten grundsätzlich nach § 2 Nr. 17 BetrKV möglich, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Jedoch müsse der Sicherheitsdienst der Mietsache dienen. Aufgrund der Widmung der parkähnlichen Wohnanlage für die Nutzung der Öffentlichkeit können die Kosten für die Überwachung dieser Flächen durch den Wach- und Sicherheitsdienst nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Es fehle an dem erforderlichen Bezug zur Mietsache. Es sei zwar richtig, so das Landgericht, dass einzelne Tätigkeiten des Wach- und Sicherheitsdienstes den Mietern zu Gute kommen. Die hauptsächlichen Tätigkeiten fallen aber auf die öffentlich zugänglichen Flächen der Wohnanlage. Insgesamt überwiegen die Tätigkeiten des Sicherheitsdienstes zum Schutz des Eigentums des Vermieters und der Öffentlichkeit.

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