Zulassung/Abmeldung Ab den 1. Januar 2015 können Autofahrer ihr Fahrzeug über das Internet (Kraftfahrtbundesamt) abmelden. Eine Zulassung über das Internet ist allerdings noch nicht möglich Kennzeichen Bei einer Zulassung ab den 1. Januar 2015 wird … Weiter lesen
Wer einmal aufmerksam Autofahrer und Radfahrer beobachtet wird regelmäßig feststellen, dass während der Fahrt von so manchen Verkehrsteilnehmern munter mit dem Handy am Ohr telefoniert wird. Rechtsgrundlage § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO: Wer … Weiter lesen
1. Gilt die StVO ? Die Straßenverkehrsordnung gilt grundsätzlich überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet, also auf Straßen aller Art, aber auch auf öffentlich genutzten Parkplätzen oder in Parkhäusern. Dabei spielt es keine Rolle, ob … Weiter lesen
Mit Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 traf der BGH eine Grundsatzentscheidung zur Frage des Mitverschuldens beim Nichttragen eines Fahrradhelms, wenn es zu einem Unfall kommt. Zur Entscheidung kam folgender Sachverhalt: Eine … Weiter lesen