Was kostet es eigentlich, wenn man gegen die Ausgangsbeschränkung verstößt? Seit 27.03.2020 gilt in Bayern ein sogenannter Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“. Darin sind Regelsätze für Bußgelder genannt bei einem vorsätzlichen Erstverstoß. Die Regelsätze sind bei Folgeverstößen bzw. … Weiter lesen
Verlängerung der Ausgangsbeschränkung Ministerpräsident Söder hat soeben erklärt, dass die in Bayern seit einer Woche bestehende Ausgangsbeschränkung verlängert werden wird bis 19.04.2020.
Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) Der Beschluss erfolgte gestern im Bayerischen Landtag. Das Gesetz tritt am 27.03.2020 in Kraft. Es gilt befristet bis 31.12.2020. Gesundheitsnotstand Nach diesem Gesetz kann die Staatsregierung das Vorliegen eines Gesundheitsnotstandes feststellen Der … Weiter lesen
Bayerische Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung vom 24.03.2020 Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Verlassen der Wohnung nur aus trifftigen Gründen zulässig Insbesondere wer in die Arbeit, zum … Weiter lesen