Versorgungsausgleich

Grundsätzlich

Kommt es zur Scheidung erfolgt der sogenannte Versorgungsausgleich. Es wird dazu für jeden Ehepartner ermittelt, welche Rentenanwartschaften während der Ehezeit entstanden sind. Wer die höheren Anwartschaften besitzt, muss dem anderen Partner davon einen Teil abgeben. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann durch notarielle Vereinbarung erfolgen. Auch ein gegenseitiger Verzicht ist möglich unter gewissen Voraussetzungen im Scheidungsverfahren.

§ 27 VersAusglG (Versorgungsausgleichsgesetz)

Gemäß § 27 VersAusglG kann der Versorgungsausgleich aber auch bei grober Unbilligkeit herabgesetzt und sogar ausgeschlossen werden. Die Unbilligkeit muss eine Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Anrechte rechtfertigen.

Der Einzelfall ist zu prüfen. Dabei ist eine Gesamtabwägung notwendig. Alter, Gesundheit und Erwerbsfähigkeit der Parteien sowie die Möglichkeit, die eigene Altersversorgung mittels künftiger Erwerbstätigkeit zu verbessern, sind zu berücksichtigen. Ein Trennungsverschulden allein führt noch nicht zur Bejahung eines Härtefalls. Eheliches bzw. lebenspartnerschaftliches Fehlverhalten ist nur zu berücksichtigen, wenn seine Auswirkungen auf den Partner ganz besonders ins Gewicht fallen und daher die Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheint.

Beispiele:

  • Unterschieben eines Kindes
  • großer Altersunterschied, bei dem der andere Partner noch weitere Anrechte erwerben kann
  • Alkoholismus
  • sexueller Missbrauch eines gemeinschaftlichen Kindes
  • Straftaten gegenüber dem Ehepartner
  • Vermindert der Ausgleichsberechtigte einseitig in unvernünftiger Weise eigene Versorgungen oder Versorgungsansprüche etwa z.B. durch Kündigung einer Lebensversicherung oder die Inanspruchnahme einer Kapitalabfindung bei Bestehen der Gütertrennung kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein.

Beispiel für Straftat gegenüber dem Ehepartner

Sachverhalt:

Eine Ehefrau versuchte ihren Ehemann mit einer mit Blattlausmittel vergifteten Coca-Cola zu verletzen. Zur Vollendung der Tat kam es nicht, da der Ehemann das Getränk nicht getrunken hatte. Die Ehefrau wollte durch die Tat den Ehemann auch einmal leiden sehen, nachdem er ihr so viel psychisches Leid zugeführt habe, um ihn dann als Strafe nicht im Krankenhaus zu besuchen. Die Ehe bestand seit fast 27 Jahren.

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2017 Az.: 9 UF 63/16 :

Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG bei einmaliger versuchter gefährlicher Körperverletzung als Verzweiflungstat.

Die versuchte gefährliche Körperverletzung genüge nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit. Die Tat sei nicht als so schwerwiegend einzustufen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass im Strafverfahren keine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Die Tat stelle ein einmaliges Versagen der Ehefrau in einer langen und für sie seit längerem unglücklichen Ehe dar. Die Tat sei zwar nicht zu entschuldigen, sie zeige aber einen tief enttäuschten und verzweifelten Menschen in einer schwierigen Situation. Die Ehefrau bereue zudem die Tat. Auch habe die Tat keine großen Folgen für den Ehemann gehabt. Zum einen hatte er das Getränk nicht getrunken. Zum anderen sei das eingesetzte Blattlausmittel ungiftig gewesen.

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