Unterhaltsanspruch nichteheliche Mutter

Eine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält.

Sachverhalt:

Die nichtehelichen Eltern eines Kindes hatten sich bereits vor der Geburt getrennt. Die Mutter betreut und versorgt das Kind.

Sie verlangt nun weitere Unterhaltszahlungen vom Vater für die ersten drei Lebensjahre des Kindes.

Nach der Elternzeit ab dem 14. Lebensmonat des Kindes arbeitete sie zu 50%, ab dem 26. Lebensmonat zu 100%.

Vor der Geburt verdiente sie monatlich 2800 EUR netto. Diesen Verdienst erreichte sie nunmehr nicht. Der Vater des Kindes verdient monatlich 4.800 EUR netto.

Der Vater bezahlte der Mutter zunächst Betreuungsunterhalt. Wegen ihrer Erwerbstätigkeit hat er ihn auf zuletzt 215 EUR monatlich reduziert.

Die Mutter meinte, dass sie während der ersten drei Lebensjahre des Kindes eigentlich nicht arbeiten müsste. Ihre Einkünfte könnten deshalb nicht voll angerechnet werden. Dem widersprach der Vater. Er wandte außerdem das Zusammenleben mit dem neuen Partner ein. Wie bei einer geschiedenen Ehefrau, die ein gemeinsames Kind betreut, sei wegen dieser verfestigten Lebenspartnerschaft der Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt.

Das Amtsgericht hatte dem Antrag der Mutter nur teilweise stattgegeben. Mit ihrer Beschwerde beim OLG Frankfurt verfolgt die Mutter ihre Unterhaltsansprüche weiter.

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 3.5.2019  Az.: 2 UF 273/17

Das OLG Frankfurt hat er Mutter Recht gegeben.

1.

Die während der ersten drei Lebensjahre des Kindes erzielten Einkünfte der Mutter seien nur sehr eingeschränkt anzurechnen. Sie war in dieser Zeit nicht zur Arbeit verpflichtet (§ 1615 l BGB).

Der Vater schulde eigentlich der Mutter einen, an ihren vorgeburtlichen Einkünften zu bemessenden Unterhalt (2.800 €).

Dafür verdiene er jedoch nicht genug.

Deshalb sei der Anspruch nach dem Halbteilungsgrundsatz begrenzt. Dieser verhindere, dass der Unterhaltspflichtige mehr aufwenden muss, als ihm verbleibt.  Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter darf nicht das übersteigen, was eine eheliche Mutter fordern könnte.Dies folge aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG.

2.

Nichteheliche und eheliche Mütter:                         

Eine Verwirkung des Unterhalts wegen der Lebensgemeinschaft mit ihrem neuen Partner liege nicht vor.

Der Grundgedanke der Verwirkung ist in § 1579 Nr. 2 BGB enthalten. Diese Vorschrift gilt für eheliche Partner.

Auf nichteheliche Partner ist diese Vorschrift nicht anzuwenden. Auch nicht unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 GG.

Der Gesetzgeber habe den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nicht in jeder Hinsicht dem der ehelichen Mutter angeglichen:

a. Anders als eine eheliche Mutter könne sie keinen Altersvorsorgeunterhalt verlangen.

b. Außerdem erhalte sie keinerlei Ausgleich für etwaige Nachteile im Erwerbsleben, die sie durch die zeitweilige Betreuung des gemeinsamen Kindes und Unterbrechung ihrer beruflichen Tätigkeit erleide.

c. Die gebotene Gleichbehandlung der nichtehelichen und ehelichen Mütter im Betreuungsunterhalt dürfe wegen des strukturell schwächeren Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter nicht weiter ausgedehnt werden.

d. Insbesondere folge aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG nicht, dass für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelichen Müttern bereits eine „einfache“ Unbilligkeit ausreiche, so wie bei ehelichen Partnern ( § 1579 BGB).

3.

Keine Abkehr aus der ehelichen Solidarität:

Hintergrund für die Verwirkung in § 1579 Nr. 2 BGB sei der Gedanke der ehelichen Solidarität.

Die dafür erforderliche „Abkehr aus der ehelichen Solidarität“ durch die Eingehung einer anderen, gleichsam die Ehe ersetzenden Partnerschaft, gebe es bei nichtehelichen Partnern aber nicht.

Für den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gelte daher allein der Verwirkungsmaßstab des § 1611 BGB, wonach nur eine „grobe“ Unbilligkeit den Wegfall des Unterhaltsanspruchs rechtfertige. Eine solche ergebe sich nicht daraus, dass die Mutter in einer neuen, nichtehelichen Partnerschaft lebe.

 

 

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