nichteheliche Lebensgemeinschaft

Auf den Bestand der Beziehung darf auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertraut werden. Geldgeschenke der Eltern eines Partners sind zurückzuzahlen, wenn sich das Paar kurz nach der Schenkung trennt.

 

Sachverhalt:

Ein Paar lebt seit 2002 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. 2011 kaufte das Paar eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Eltern der Frau schenkten dem Paar dafür mehr als 100.000 Euro. Keine zwei Jahre später ging die Beziehung in die Brüche. Die Eltern forderten daraufhin die Hälfte des Betrages vom ehemaligen Lebensgefährten ihrer Tochter zurück.

Klage der Eltern erfolgreich

Die Berufung des ehemaligen Lebensgefährten gegen das Urteil war ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Brandenburg als Berufungsinstanz hielt einen Anspruch der Eltern wegen Wegfalles der Geschäftsgrundlage für begründet. Die Schenkung sei in der Vorstellung geleistet worden, dass die Beziehung zwischen ihrer Tochter und ihrem ehemaligen Lebensgefährten lebenslang Bestand haben werde. Mit der Trennung kurz nach der Schenkung sei diese Grundlage aber weggefallen. Ein Festhalten an der Schenkung sei den Eltern nicht zuzumuten. Das OLG Brandenburg minderte den Rückzahlungsanspruch aber auf eine Quote von etwa 90 Prozent. Da die Tochter vor, während und nach der Trennung insgesamt vier Jahre in der Immobilie gewohnt habe, wäre der mit der Schenkung verfolgte Zweck doch jedenfalls teilweise verwirklicht.

Der ehemalige Lebensgefährte legte dagegen Revision ein beim Bundesgerichtshof (BGH). Die Revision hatte keinen Erfolg.

BGH Urteil vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16

Zwar ging den Karlsruher Richtern die Vorstellung der lebenslangen Beziehung als Geschäftsgrundlage der Schenkung zu weit.

Allerdings sei nach den Karlsruher Richtern die Schenkung in der Erwartung erfolgt, dass die Beziehung halten und die Immobilie nicht nur kurzfristig zur „räumlichen Grundlage“ des Zusammenlebens werde. Diese Erwartung hat sich als unzutreffend erwiesen. In einem solchen Fall sei dann aber die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wenn das Ende der Beziehung für den Schenker erkennbar gewesen wäre. Einem Schenker könne es in solchen Fällen regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen. Dem Beschenkten sei es wiederum regelmäßig zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben.

Keine Quotelung nach der Beziehungsdauer

Dass die zuwendenden Eltern der Frau die Höhe des Geschenks um eine bestimmte Quote vermindert hätten, wenn sie die tatsächliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorausgesehen hätten, sei fernliegend. Der BGH lehnt eine Quotelung damit ab entgegen der Meinung des Oberlandesgerichtes Brandenburg.

Fazit:

Die Grundsätze des Wegfalles der Geschäftsgrundlage sind bei Schenkungen der Schwiegereltern anwendbar. Beim Scheitern der Ehe können daher Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern entstehen. Dies ist die Rechtsprechung des BGH seit Jahren.

Neu ist nun, dass dies auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt. Jedenfalls dann, wenn die Trennung kurz nach der Schenkung passiert, wie hier 2 Jahre.

 

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