Namensänderung beim Kind

Nach § 1618 Satz 4 BGB ist Voraussetzung für die Namensänderung die Erforderlichkeit der Umbenennung zum Wohle des Kindes

Willigt ein geschiedener Elternteil nicht in die Namensänderung des gemeinsamen Kindes ein, kann das Gericht – wenn erforderlich – die Einwilligung ersetzen.

 

Sachverhalt:

Ein Ehepaar hatte eine gemeinsame Tochter. Die Ehe wurde 2010 geschieden. Seit 2014 hatte der Vater auch keinen Kontakt mehr zu seiner Tochter. Die Mutter ist inzwischen neu verheiratet und trägt den Familiennamen ihres zweiten Ehemannes. Die beiden haben auch eine gemeinsame Tochter, die ebenfalls diesen Familiennamen trägt.

Die Mutter möchte, dass ihre erste Tochter nun ebenfalls auch diesen Familiennamen trägt. Der Vater verweigert dazu jedoch seine Einwilligung.

Die Mutter beantragte daher beim Amtsgericht die sogenannte Einbenennung. Das Amtsgericht lehnte ab. Die dagegen von der Mutter erhobene Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) hatte Erfolg.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss v. 18.12.2019, Az. 1 UF 140/19) sah die Voraussetzungen für die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des Vaters als erfüllt an:

„Erforderlich zum Wohle des Kindes“

Bloße Zweckmäßigkeit oder Förderlichkeit genügt dem Begriff der Erforderlichkeit im Sinne des § 1618 S. 4 BGB nicht. Das würde die Schwelle zu niedrig ansetzen.

Zu hoch angesetzt sah das OLG aber auch die Schwelle des Bundesgerichtshofes (BGH) an. Dieser ziehe eine Einbenennung erst dann in Betracht, wenn konkrete Umstände für eine Gefährdung des Kindeswohles  vorliegen.

Nach Ansicht des OLG sei die Ersetzung vielmehr dann erforderlich, wenn die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint.

Abzuwägen waren vorliegend:

  • Einerseits befinde sich der Vater des Kindes in einer schwierigen Lebenssituation. Der Name stelle eine wesentliche Verbindung zu seiner Tochter dar.
  • Andererseits bestehe seit Jahren keinen Kontakt mehr. Das Mädchen würde durch die Verschiedenheit ihres Namens und dem der Mutter und Halbschwester außerordentlich belastet.
  • Die Tochter selber will die Namensänderung. Dies ist für die Abwägung ein wichtiger Faktor. „Da der Name eines Kindes auch eine persönlichkeitsrechtliche Komponente hat, ist im Rahmen der Abwägung auch dem Kindeswillen Rechnung zu tragen, der vorliegend ebenfalls für eine Ersetzung der Einwilligung spricht“, so das OLG.

 

Wegen der abweichenden Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 2005 zur Frage der Erforderlichkeit hat das OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

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