Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Sachverhalt

Ein Ehepaar eröffnet ein gemeinschaftliches Sparkonto bei der Bank. Ausdrücklich vereinbart wurde dabei, dass jeder Ehegatte berechtigt ist, einzeln über das Konto zu verfügen. Vereinbart wurde außerdem, dass im Todesfall der überlebende Ehegatte als Kontoinhaber das Konto auflösen oder auf seinen Namen umschreiben lassen kann.

Der Mann errichtet außerdem ein Testament. Darin bestimmt er seinen Sohn zum Vor- und seinen Enkel zum Nacherben.

Der Mann verstirbt, hinterlässt seine Ehefrau, seinen Sohn und den Enkel.

Die Ehefrau löst das gemeinschaftliche Sparkonto daraufhin auf. Das Guthaben von 13.000 EUR wird an sie ausbezahlt.

Es kommt zum Streit. Der Sohn tritt seine Ansprüche gegen die Ehefrau an den Enkel ab. Der Enkel beansprucht nun die Hälfte der ausgezahlten 13.000 €, sie gehöre zum Nachlass.

Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, Hinweisbeschl. v. 25.06.2018 (3 U 157/17):

Nein, entschied das OLG, das Sparkonto gehört nicht zum Nachlass.

Aufgrund des Testaments hat der Sohn und dann später der Enkel Anspruch auf den gesamten Nachlass. Dieser umfasst das gesamte Vermögen des Verstorbenen. Das Sparkonto zählt aber nicht dazu.

Als gemeinsames Sparkonto gehört der Ehefrau ohnehin die Hälfte des Guthabens. Die andere Hälfte ging nach dem Tod des Mannes automatisch auf die Ehefrau über. Bei Kontoeröffnung wurde ausdrücklich vereinbart, dass der überlebende Ehegatte berechtigt ist, das Sparkonto aufzulösen oder auf seinen Namen umzuschreiben.

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Dies ist nicht nur eine formale, banktechnische Regelung. Sie enthält in materiell-rechtlicher Hinsicht einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gemäß § 328 BGB. Sie stellt eine Schenkung an den überlebenden Ehegatten dar. Dies folgt insbesondere aus dem Zusatz, dass der überlebende Ehegatte berechtigt ist, das bisherige Gemeinschaftskonto auf seinen eigenen Namen umzuschreiben.

Wäre gewollt, dass der Anteil des Erblassers in den Nachlass fällt, wäre eine solche Regelung sinnlos. Für diesen Fall wird in der Regel vereinbart, dass eine Auflösung bzw. Umschreibung nur mit den Erben erfolgen kann.

Vertrag wirksam

Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall ist auch wirksam. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass er nicht gemäß § 2301 BGB formbedürftig ist. Der Vollzug der Schenkung erfolgt mit dem Bedingungseintritt, dem Todesfall.

Fazit

Mit der hier erfolgten Regelung bei Kontoeröffnung wurde das Kontoguthaben am Nachlass praktisch vorbeigeschleust. Ohne diese Regelung wäre der Hälfteanteil des Verstorbenen am Guthaben in den Nachlass gefallen. Der Enkel hätte dann gegen die Ehefrau einen Ausgleichsanspruch nach § 430 BGB.

Nicht nur die Errichtung eines Testaments will daher genau überlegt sein. Auch bei einer Kontoeröffnung sollte gewissenhaft gehandelt werden mit Blick auf die Konsequenzen.

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