bedingte Erbeinsetzung

Folgender Sachverhalt:

I.

Ein verheirateter Mann hatte 2 Söhne. Mit Sohn A verstand er sich gut, mit Sohn B dagegen nicht. Sohn B. hatte 2 Kindern S. und M. Zu diesen Kindern, seinen beiden Enkeln, hatte der Mann ein sehr gutes Verhältnis, doch war er der Meinung, dass ihm der Sohn B. seine Enkel vorenthalten und deren Besuche vermeiden will.

II.

Der Mann errichtete ein handschriftliches Testament und gab darin an, dass

  • von seinem gesamten Geldvermögen seine Ehefrau G. 25 % bekommt und sie sich um die Bestattung und Grabpflege kümmert. Die Kosten dafür werden von dem vorhandenen Geld bezahlt.
  • 25 % vom dann verbleibenden Geldvermögen sein Sohn A. bekommt
  • die restlichen 50 % des dann noch vorhandenen Geldes seine Enkel S. u. M., zu gleichen Teilen bekommen, aber nur dann, wenn sie ihn regelmäßig d.h. mindestens 6-mal im Jahr besuchen. Sollte das nicht der Fall sein d. h. ihn keiner besuchen, werden die restlichen 50 % des Geldes zwischen seiner Frau G und seinem Sohn A aufgeteilt.

Eine maschinengeschriebene Abschrift dieses Testaments sandte er seinem Sohn B.. Dies in der Hoffnung, dass dieser in Kenntnis der Erbeinsetzung im  Testament nun die Enkel doch öfters zum Opa lassen wird.

Knapp ein Jahr nach Errichtung dieses Testaments starb der Mann. Die beiden Enkel hatten ihn nur einmal besucht seit Errichtung des Testaments.

III.

Da die Enkel, entgegen der Regelung im Testament, ihren Opa nur einmal besucht hatten, war die Ehefrau G.  der Meinung, dass entsprechend dem Testament nunmehr sie und der Sohn A jeweils zu 50 % Erben sind. Sie beantragte beim Nachlassgericht auch entsprechend den Erbschein.

IV.

Die Enkel waren mit Antrag von G. nicht einverstanden. Das  Nachlassgericht hatte zu entscheiden.

Das Nachlassgericht entschied wie von G. beantragt. Zur Begründung führte es aus:

  • Der Erblasser habe seinen Willen zur Erbeinsetzung der Enkel eindeutig an die Bedingung geknüpft, dass seine Enkelkinder ihn jährlich sechsmal besuchen.
  • Diese Bedingung sei unbedenklich und vom legitimen Interesse des Erblassers getragen, seine Enkelkinder regelmäßig zu sehen.
  • Dass dies ersichtlich von dem Willen des Vaters der Enkelkinder, dem Sohn B., abhing, unterliege keinen Bedenken.
  • Der Wille des Erblassers sei nicht erfüllt worden, da die Enkelkinder den Verstorbenen nur einmal besucht hatten.

V.

Die Enkel legten gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts Rechtsmittel ein.

Als nächste Instanz war nun das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. zuständig. Es entschied mit Beschluss vom 05.02.2019 – Az.:20 W 98/18:

Da der Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder einsetzt, ist die an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig (§§134,138 BGB). Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

Das OLG Frankfurt a.M. führt in seiner Begründung aus:

  • es muss einem Testierenden im Rahmen seiner Testierfreiheit grundsätzlich möglich bleiben, die Erbfolge nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten.
  • Die Sittenwidrigkeit einer Bedingung kann nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen angenommen werden. Die Grenze zu derart schwerwiegenden Ausnahmefällen werde aber nach überwiegender Auffassung  dann überschritten, wenn die von dem Erblasser erhobene Bedingung, unter Berücksichtigung der höchstpersönlichen und auch wirtschaftlichen Umstände, die Entschließungsfreiheit des bedingten Zuwendungsempfängers unzumutbar unter Druck setzt und durch das Inaussichtstellen von Vermögensvorteilen Verhaltensweisen bewirkt werden sollen, die regelmäßig eine freie, innere Überzeugung des Handelnden voraussetzen.
  • Es komme aber immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Zu prüfen ist dabei, in wie weit die Umstände insbesondere erkennen lassen, ob der Erblasser durch einen wirtschaftlichen Anreiz in einer gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstoßenden Weise ein bestimmtes Verhalten zu „erkaufen“ sucht. Macht der Erblasser solche Ereignisse zur Bedingung, die vor dem Erbfall eintreten und informiert er den Bedachten von der bedingten Zuwendung nicht, scheidet ein unbilliger Versuch einer Einflussnahme aber von vornherein aus.
  • Ein weiterer wichtiger Prüfungspunkt ist, ob die Zuwendung nach ihrer Gewichtung überhaupt geeignet ist, die Entscheidung des Bedachten zu beeinflussen und ob die Bedingung schlechthin über das Ob einer Zuwendung entscheiden oder nur deren Inhalt bestimmen soll.

Zwar ist nach Meinung des OLG nichts gegen den Wunsch des Erblassers einzuwenden, seine Enkelkinder in regelmäßigen Abständen bei sich zu Hause zu sehen. Dies legitimiere ihn aber anderseits nicht dazu, diesen Wunsch in der gewählten Form zu regeln. Dadurch habe er faktisch seine Enkelkinder unter Zwischenschaltung von deren Eltern durch Inaussichtstellen einer Erbenstellung, die nur bei zwingender Erfüllung der Besuchsbedingung eintreten würde, die wiederum nicht nur von der eigenen, sondern auch von der Mitwirkungsbereitschaft ihrer Eltern abhängen würde, dem Druck ausgesetzt, zur Erlangung eines Vermögensvorteils zwingend die im Testament genannten Besuchsbedingungen zu erfüllen. Das zu vererbende Gesamtvermögen von ca. 300.000EUR war erheblich, weshalb der daraus zu erlangende Vermögensvorteil für die Enkelkinder auch durchaus geeignet war, die Entscheidung über die Besuchsfrage zu beeinflussen. Auf das Verhalten der Enkelkinder, ihren Opa zu besuchen, wollte der Erblasser mit diesem Druckmittel der Besuchspflicht  als Bedingung für die Erbenstellung Einfluss nehmen, was mit einer freien inneren Entscheidung, den Opa besuchen zu wollen oder nicht, nichts mehr gemein hat.

Die Bedingung der Besuchspflicht ist daher als sittenwidrig und damit als nichtig zu erachten.

Die Nichtigkeit der Besuchsbedingung führe nach Meinung des OLG jedoch nicht auch zu einer Nichtigkeit der Erbeinsetzung der Enkelkinder im Übrigen.

Dieses Ergebnis folge schon unmittelbar daraus, dass es sich hierbei um eine Bedingung handelt, mit der in unzulässiger Weise in Freiheitsrechte der Enkelkinder eingegriffen werden sollte, so dass dem Schutzzweck entsprechend die Zuwendung ohne die unwirksame Bedingung ohne Weiteres aufrechterhalten bleibt. Nach anderer Meinung in der Literatur komme es auf den hypothetischen Willen des Erblassers an, was für eine Regelung er getroffen hätte, wenn er von der Sittenwidrigkeit der Besuchsbedingung gewusst hätte. Auch nach dieser Meinung ändert sich nach Auffassung des Gerichts nichts, da nach Berücksichtigung aller Umstände des Falles der Erblasser seine Enkel auch ohne diese Bedingung der Besuchspflicht als Erben eingesetzt hätte.

Letztlich entschied das OLG Frankfurt a. M. daher, dass die Ehefrau G., der Sohn A., sowie die Enkel S. und M. Erben zu je 25 % sind.

 

Zusammenfassung:

Die Testierfreiheit des Einzelnen kann unter gewissen Umständen auch ihre Grenzen haben. Eine Erbeinsetzung unter Bedingungen ist nicht ohne weiteres gültig. Möchte der Testierende durch eine testamentarische Regelung ein bestimmtes Verhalten des Erben zu Lebzeiten erreichen, kann diese Regelung nach den Umständen des Einzelfalles als sittenwidrig und damit als nichtig einzustufen sein. Maßgeblich sind wie gesagt die Umstände des Einzelfalles. Wenden Sie sich daher an den Rechtsanwalt ihres Vertrauens, der Ihnen bei der rechtswirksamen Umsetzung  Ihres letzten Willens und der beabsichtigten Form der Erbeinsetzung gern zur Seite steht.

 

 

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