Schenkung vom biologischen / rechtlichen Vater: Unterschied

Sachverhalt:

Ein Mann schenkte seiner Tochter 30.000 EUR. Er sagte zu, etwa anfallende Schenkungssteuer zu übernehmen. In seiner Schenkungssteuererklärung beantragte der Mann die Anwendung der Steuerklasse I.

Der Mann ist der biologische Vater  der Tochter. Zum Zeitpunkt der Geburt war deren Mutter aber mit einem anderen Mann verheiratet. Eine Anfechtung der Vaterschaft seitens des Ehemanns der Mutter erfolgte nicht. Der Ehemann der Mutter war daher der rechtliche, nicht aber der biologische Vater der Tochter.

Das Finanzamt lehnte den Antrag des Mannes auf Anwendung der Steuerklasse I ab und unterwarf die Schenkung vielmehr der Steuerklasse III.

 

Anmerkung: Unterschied der Steuerklassen

  • 15 ErbstG regelt die Klasseneinteilung nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker. Neben dem Ehegatten fallen z.B. auch die Kinder unter Steuerklasse I, unter Steuerklasse II fallen z.B. die Eltern und Geschwister und unter Steuerklasse III alle übrigen Erwerber, die von Steuerklasse I und II nicht erfasst sind.
  • Dies hat erhebliche Auswirkungen etwa auf die steuerlichen Freibeträge § 16 ErbstG. So haben Kinder, die nach § 15 ErbstG unter Steuerklasse I fallen, einen Freibetrag von 400.000 EUR, dagegen übrige Erwerber, die unter Steuerklasse III, fallen nur einen Freibetrag von 20.000 EUR

 

Der Mann klagte auf Anwendung der Steuerklasse I

Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht. Es gebe keinen Grund, die einschlägige Bestimmung des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG nach den zivilrechtlichen Regelungen eng auszulegen und nur den Erwerb vom rechtlichen Vater zu privilegieren.

Das Finanzamt legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein.

 

 Bundesfinanzhof (BFH), Urteil v. 5.12.2019  – Az.: II R 5/17

Der BFH sah dies anders und gab dem Finanzamt Recht.

Maßgebend für die Steuerklasseneinteilung nach § 15 Abs. 1 ErbStG sind die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 1589 ff. BGB über die Abstammung und Verwandtschaft.

Nach § 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Personen, deren eine von der anderen abstammt, in gerader Linie verwandt. Rechtlicher Vater eines Kindes in diesem Sinne ist demnach der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.

Aus der rechtlichen Vaterschaft leiten sich Rechte und Pflichten ab. So z.B. die Unterhaltspflicht. Auch ist das Kind gegenüber seinem rechtlichen Vater erb- (vgl. § 1924 Abs. 1 BGB) und pflichtteilsberechtigt (vgl. § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die biologische Abstammung allein führe nicht zur rechtlichen Vaterschaft. Dies begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Begründung familiärer Rechtsbeziehungen sei gesetzlich zwar so zu gestalten, dass den leiblichen Eltern eines Kindes in der Regel auch die rechtliche Stellung als Eltern eingeräumt werde. Der Gesetzgeber ist aber nicht verpflichtet, die rechtliche Anerkennung der Elternschaft stets von der Prüfung abhängig zu machen, von wem das Kind im Einzelfall biologisch abstammt. Es genüge, aus bestimmten tatsächlichen Umständen und sozialen Situationen auf die leibliche Abstammung eines Kindes zu schließen und aufgrund dieser Vermutung die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung vorzunehmen, wenn dies in aller Regel zu einem Zusammentreffen von leiblicher und rechtlicher Elternschaft führt.

Konsequenz der gesetzlichen Vermutungsregelung ist, dass biologische und rechtliche Vaterschaft im Einzelfall auseinanderfallen können.

Schenkungen allein biologischer Väter fallen unter Steuerklasse III

Dies rechtfertigt es, den rechtlichen Vater auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer finanziell besser zu stellen. Könnte ein Kind von seinem rechtlichen und zugleich von seinem biologischen Vater nach der Steuerklasse I erwerben, wäre dies schließlich eine Besserstellung gegenüber Kindern, die, wie in den allermeisten Fällen, nur „einen einzigen“ Vater haben und nur von diesem steuergünstig erwerben können. Bei Schenkungen vom allein biologischen Vater gelte daher Steuerklasse III, nicht Steuerklasse I.

 

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