Pflegeleistung und Erbeinsetzung

Sachverhalt

Mit notariellem Erbvertrag setzte eine Frau einen Bekannten zu ihrem  Erben ein. Der Bekannte verpflichtete ich dafür, die Frau in alten und kranken Tagen  zu hegen und pflegen, ohne dass dafür von ihm geldwerte Mittel aufzuwenden sind.

Anfangs ging das auch gut. Nach einiger Zeit verschlechterte sich der gesundheitliche Zustand der Frau derart, dass sie auf professionelle Pflege angewiesen war und daher auch in ein Pflegeheim ziehen musste.

Die Frau trat daraufhin vom Erbvertrag zurück, was dem eingesetzten Erben nicht gefiel.

Letztlich hatte der BGH zu entscheiden (Beschluss vom 26.02.2013, Az. IV ZR 207/12)

Der BGH gab der Frau recht:

Der Gesundheitszustand der Frau erforderte professionelle Pflege. Daher war die Unterbringung in einem Heim notwendig. Eine häusliche Pflege war nicht mehr möglich. Für die Kosten der Unterbringung im Heim hat der Bekannte keinerlei Zahlungsverpflichtung. Notariell sei geregelt,  dass von ihm keine geldwerten Mittel für die Pflege aufzuwenden sind. Die notwendige Unterbringung im Heim erfordert aber natürlich den Einsatz finanzieller Mittel. Da einerseits häusliche Pflege nicht mehr möglich ist, andererseits keine Zahlungsverpflichtung für die Kosten der Unterbringung besteht, ist dem Bekannten die Erbringung der Pflegeleistung unmöglich geworden.  Daher ist die Frau berechtigt vom Erbvertrag zurückzutreten.

Fazit

Niemand kann die Zukunft voraussagen. Daher sind Regelungen über künftige Situationen meist schwierig.  Was soll geregelt werden und welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus. Um das Gewollte bestmöglich zu erreichen sind eingehende vorausschauende Überlegungen notwendig. Wenden Sie sich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, der Ihnen bei der richtigen Formulierung gerne zur Seite steht.

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