Nacherbenvermerk im Grundbuch

Sachverhalt:

Ein Mann trifft in seinem Testament folgende Regelungen:

  • Seine Ehefrau wird Erbin
  • Nach dem Tod der Ehefrau sollen die gemeinsamen Kinder als Nacherben sein Erbe erhalten
  • Falls eines der Kinder vorversterben sollte , sollen die Enkel die Ersatzerben sein

Damit hat der Mann seine Ehefrau rechtlich zu seiner Vorerbin und die gemeinsamen Kinder zu seinen Nacherben gemacht.  Stirbt eines der Kinder sollen die Enkel als Ersatzerben in die Nacherbenposition eintreten.

Ein Vorerbe kann über die Erbschaft nicht frei verfügen. Als Vorerbe besteht vielmehr die Pflicht, das Erbe für den Nacherben zu erhalten.

Sind Grundstücke vorhanden wird im Grundbuch ein sog. Nacherbenvermerk eingetragen. Damit wird gekennzeichnet, dass über das Grundstück nicht frei verfügt werden kann.

Auch hier hatte der Mann ein Grundstück. Nach seinem Tod wollte die Ehefrau das Grundstück aus dem Nachlass ihres Mannes herausnehmen und auf sich umschreiben lassen, damit sie es später veräußern kann. Die Kinder als Nacherben erklärten dazu vor dem Notar ihre Zustimmung. Mit deser Notarurkunde beantragte die Ehefrau beim Grundbuchamt die Löschung des Nacherbenvermerks. Das Grundbuchamt lehnte dies ab mit dem Hinweis, dass auch die Enkel als Ersatznacherben zuzustimmen hätten. Der Fall ging vor Gericht.

Oberlandesgericht (OLG) München, Beschluss v. 14.06.2019 – Az. 34 Wx 434/18

Die Zustimmung der Enkel ist nicht erforderlich. Diese sind ja nur im Falle des Vorversterbens eines Kindes zu Nacherben bestimmt und damit noch gar nicht zum Zuge gekommen. Nichts anderes kann gelten, wenn ein Grundstück – wie hier – aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgelöst werden soll, da auch dies eine Verfügung über das Grundstück darstellt. Damit ist der Nacherbenvermerk allein aufgrund der Zustimmung der Kinder zu löschen.

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