Begriff „Abkömmlinge“ im Testament

Unter den Begriff „Abkömmlinge“ fallen auch Enkel und Urenkel.

Sachverhalt:

Die Eheleute hatten sich in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden sollten „unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen“ sein. Der Überlebende sollte allerdings auch die Erbfolge „unter den gemeinschaftlichen Abkömmlingen abändern“ können.

Die ihren Ehemann überlebende Ehefrau setzte in einem zweiten Testament ihre eine Tochter und deren Sohn zu ihren Erben ein.

Die andere Tochter wehrte sich dagegen. Die Eheleute hätten doch verfügt, nur die „gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ könnten als Erben eingesetzt werden. Darunter seien aber nur die gemeinsamen Kinder zu verstehen. Eine Erbeinsetzung des Enkelsohns sei nicht möglich. Die Erbeinsetzung der überlebenden Ehefrau sei daher unwirksam. Erben seien – nach dem ersten gemeinsamen Testament – daher weiterhin alle gemeinsamen Kinder der Eheleute.

LG Osnabrück gibt Klägerin Recht:

Erben seien die gemeinsamen Kinder der Eheleute geworden. Die Einsetzung des Enkelsohns durch die Ehefrau sei nach dem gemeinsamen Testament nicht möglich gewesen.

Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2019 Az.: 3 U 24/18

Das Wort „Abkömmlinge“ sei nicht allein auf Kinder beschränkt. „Abkömmlinge“ heiße auch Enkel, Urenkel usw., so das Oberlandesgericht. Dies ergebe sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB). Seien nur die Kinder gemeint gewesen, hätten die Eheleute auch den Begriff „Kinder“ gewählt. Es sei auch plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum Zeitpunkt des Erbfalls lebenden Abkömmlinge – ob Kinder, Enkel oder Urenkel – gleich behandeln wollten. Denn häufig hätten die eigenen Kinder beim Versterben der Eltern bereits eine gefestigte Lebensstellung, während die Enkel und gegebenenfalls die Urenkel sich noch ihr eigenes Lebensumfeld schaffen müssten und eher finanzielle Unterstützung nötig hätten. Es sei auch nachvollziehbar, dass die Eheleute alle Abkömmlinge gleich behandeln wollten und der Umfang des Erbes der einzelnen Enkelkinder nicht davon abhängen sollte, ob ihre Eltern noch lebten und wie viele Geschwister sie jeweils hätten.

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