befreiter Vorerbe

Sachverhalt:

Durch eigenhändiges Testament bestimmte ein Mann seine zweite Ehefrau als Alleinerbin und wünschte ihr zugleich ein langes Leben.

Zudem verfügte er, dass seine aus erster Ehe stammende Tochter und der Sohn seiner zweiten Ehefrau je zur Hälfte nach dem Tod der zweiten Ehefrau erben sollen.

Nach dem Tod des Erblassers erteilte das Nachlassgericht der zweiten Ehefrau einen Erbschein, wonach sie befreite Vorerbin war. Dagegen wandte sich die Tochter des Erblassers. Sie ging von einer nicht befreiten Vorerbschaft aus.

Amtsgericht bejaht befreite Vorerbschaft:

Der Erblasser habe nicht nur seine leibliche Tochter, sondern auch den Sohn seiner zweiten Ehefrau als Nacherben berufen und seiner zweiten Ehefrau auch noch ein langes Leben gewünscht. Daraus werde ersichtlich, dass der Erblasser seiner zweiten Ehefrau eine starke Stellung einräumen wollte und sie deswegen von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreit hat.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde der Tochter des Erblassers.

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 09.01.2019 Az.: 31 Wx 39/18

Das OLG München entschied zu Gunsten der Tochter des Erblassers und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Erblasser habe durch das Testament eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet. Es liege aber eine nicht befreite Vorerbschaft vor. Dies sei auch der Regelfall. Will der Erblasser den Vorerben von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreien, müsse er dies anordnen. Der Erblasser hat eine ausdrückliche Befreiung jedoch nicht angeordnet.

Ausdrücklich müsse die Befreiung aber auch nicht unbedingt erklärt sein. Es genüge, so das OLG, wenn der dahingehende Wille des Erblassers im Testament irgendwie, wenn auch nur andeutungsweise oder versteckt, zum Ausdruck komme. Das sei hier aber auch nicht der Fall: Der Umstand, dass neben der leiblichen Tochter des Erblassers auch das mit dem Erblasser nicht verwandte Kind der zweiten Ehefrau bedacht wurde, reiche nach Meinung des OLG nicht aus, eine Befreiung der Vorerbin von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen anzunehmen. Gleiches gelte für den im Testament zum Ausdruck gekommenen Wunschs des Erblassers, seine zweite Ehefrau möge möglichst lange leben. Darin sei kein Indiz in die eine oder andere Richtung zu erkennen.

Was ist ein Vor- und Nacherbe?

Vereinfacht gesagt, hat der Vorerbe den Nachlass zusammenzuhalten und zu verwalten, um den Nachlass für den Nacherben zu sichern und zu erhalten.

Was ist ein nicht befreiter Vorerbe?

Er darf z.B. keine zum Nachlass gehörende Grundstücke veräußern, übertragen oder belasten. Er darf auch keine Nachlassgegenstände verschenken. Vereinfacht gesagt, er darf über den Nachlass nicht so ohne weiteres verfügen. Die nicht befreite Vorerbschaft ist der Regelfall, die befreite Vorerbschaft die Ausnahme.

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