Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung

von Rechtsanwalt Ammer

Wer einmal aufmerksam Autofahrer und Radfahrer beobachtet wird regelmäßig feststellen, dass während der Fahrt von so manchen Verkehrsteilnehmern munter mit dem Handy am Ohr telefoniert wird.

Rechtsgrundlage § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 07.11.2014 ausgeführt, dass eine Benutzung im Sinne der Vorschrift „Vor- und Nachbereitungshandlungen“ mit einschließe.Dazu gehören etwa das:

  • Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Geräts;
  • das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs;
  • das Aufnehmen des Mobiltelefons, um ein eingehendes Gespräch entgegenzunehmen, auch wenn die Verbindung letztlich nicht zustande kommt;
  • das Abhören eines Signaltons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist.

Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht dazu vor:

1. Sie benutzen als Führer des Kfz ein Handy oder Autotelefon, indem Sie hierfür das Handy oder den Hörer des Autotelefons aufnehmen oder halten:

1Punkt, 60 EUR Bußgeld, kein Fahrverbot

2. Sie benutzen als Radfahrer ein Handy:

25 EUR Bußgeld, kein Fahrverbot

3. Wann ist  trotzdem Fahrverbot möglich?

Wenn ein Autofahrer zum wiederholten Male wegen Telefonieren am Steuer auffällt, kann es sein, dass es zum Fahrverbot kommt. Ein Fahrverbot kann wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen werden. Solche Fahrverbote belegen bereits mehrerer Gerichtsurteile, so etwa bestätigte  das Oberlandesgerichts Hamm das gegen einen Autofahrer verhängte 1-monatige Fahrverbot.

4. Darf an roter Ampel telefoniert werden?

Nach Auffassung des OLG Bamberg (OLG Bamberg 3 Ss OWi 1050/06 ) gilt das Handyverbot nicht, wenn man bei ausgeschaltetem  Motor vor einer roten Ampel im Auto telefoniert. Nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 09.09.2014  gilt das Handyverbot auch nicht für stehende  Fahrzeuge,  bei denen sich wegen automatischer Start-Stopp-Funktion an der roten Ampel der Motor ausschaltet.

5. Muß ich aufgehalten werden, damit es zum Bußgeld kommt?

Nein, gesehen werden reicht aus !!

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