Sorgerecht nichtehelicher Väter

von Rechtsanwalt Ammer

Seit 19.05.2013 gilt gemäß § 1626a BGB folgende Regelung:

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,

wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen),

wenn sie einander heiraten oder

soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

(2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

(3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

 

Bis zu dieser neuen Regelung war der Vater des nichtehelichen Kindes eigentlich nur der „Zahlpapa“. Nach dieser Gesetzesänderung hat der Vater des nichtehelichen Kindes aber die Möglichkeit über das gemeinsame Sorgerecht Einfluss zu nehmen.

Die gemeinsame Sorgerechtserklärung oder Heirat sind nun nicht das Besondere an dieser neuen Regelung, sondern vielmehr die Möglichkeit sich nun damit das gemeinsame Sorgerecht vom Familiengericht übertragen zu lassen.

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat - wie bisher auch – zuerst einmal das alleinige Sorgerecht. Möchte der Vater des nichtehelichen Kindes aber am Sorgerecht teilhaben, dann kann er einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht einreichen. Das Gericht stellt diesen Antrag der Mutter des Kindes zu mit einer Stellungnahmefrist.

Äußert sich die Mutter innerhalb der gerichtlich bestimmten Frist nicht zu diesem Antrag und sind dem Gericht auch keine sonstigen Gründe bekannt die diesem Antrag des Vaters widersprechen, dann spricht das Familiengericht dem Vater das gemeinsame Sorgerecht zu, ohne dass dafür noch eine Stellungnahme des Jugendamtes erforderlich ist.

Widerspricht die Mutter innerhalb der Stellungnahmefrist aber dem Antrag, dann kommt es zu einem mündlichen Verhandlungstermin bei dem das Gericht zu prüfen hat, ob die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts dem Wohl des Kindes widerspricht oder nicht. Dazu wird vom Familiengericht auch eine Stellungnahme des Jugendamtes eingeholt.

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