Rückforderung von Schenkungen der Eltern bei Scheidung

von Rechtsanwalt Ammer

Nicht selten passiert es, dass Ehegatten eine Immobilie gemeinsam erwerben oder bauen und von den Schwiegereltern dafür eine finanzielle Unterstützung geschenkt bekommen. Lassen sich die Ehegatten dann aber scheiden ergibt sich die Frage, ob diese finanzielle Unterstützung wieder zurückverlangt werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat sich damit schon mehrfach befassen müssen. Nach Auffassung des BGH ( Entscheidung vom 03.02.2010 , Az.: XII ZR 189/06) handelt es sich hierbei um Schenkungen und wendet hierauf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB an. Geschäftsgrundlage der Schenkung ist die Erwartung, dass diese Schenkung dem eigenen Kind auf Dauer zugute kommt. Mit dem Scheitern der Ehe ist diese Geschäftsgrundlage der Schenkung allerdings weggefallen, weshalb die Schwiegereltern die Schenkung zurückverlangen können. Die endgültige Trennung der Eheleute ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Rückforderungsanspruch.

Ob der gesamte Schenkungsbetrag oder nur ein Teil davon zurückverlangt werden kann hängt von der Gesamtwürdigung der Situation ab unter wesentlicher Berücksichtigung folgender Kriterien:

Einkommens- sowie Vermögensverhältnisse der Schwiegereltern und des Schwiegerkindes
Höhe der durch die Zuwendung eingetretenen und immer noch vorhandenen Vermögensmehrung
Dauer der Ehe
Gibt es eine Verjährungsfrist?

Ja, sie beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und die Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe Kenntnis erlangt haben oder erlangen hätten müssen.

Der BGH hat im Beschluss vom 16.12.2015, Az.: XII ZB 516/14 dazu entschieden, dass es für die Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe nicht auf die Rechtskraft der Scheidung ankommt. Sie erhalten vielmehr spätestens dann Kenntnis vom Scheitern der Ehe, wenn sie mitbekommen, dass der Scheidungsantrag zugestellt wurde oder wenn sie dies ohne grobe Fahrlässigkeit hätten mitbekommen müssen. Denkbar ist nach Meinung des BGH aber auch ein früherer Beginn der Verjährung, etwa durch Kenntnis der Schwiegereltern von der räumlichen Trennung der Eheleute.

 

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