Pflegeleistung und Erbeinsetzung

von Rechtsanwalt Ammer

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.02.2013, Az. IV ZR 207/12: Rücktritt vom Pflege- und Erbvertrag, wenn die Pflegeleistung vom künftigen Erben nicht mehr erbracht werden kann.

Eine Frau hatte sie sich in einem Pflege- und Erbvertrag u.a. zu einer Erbeinsetzung verpflichtet, während sie der Erbe in alten und kranken Tagen „hegen und pflegen“ sollte, „ohne dafür geldwerte Mittel aufzuwenden“.

Anfangs ging das auch gut, doch nach einiger Zeit verschlechterte sich der gesundheitliche Zustand der Frau derart, dass sie auf professionelle Pflege angewiesen war und daher auch in ein Pflegeheim zog.

Die Frau trat daraufhin vom Erbvertrag zurück, was dem eingesetzten Erben nicht gefiel.

Der BGH entschied, dass dieser Rücktritt rechtens ist. Maßgebend sei, dass der eingesetzte Erbe eine professionelle Pflege nicht mehr hätte erbringen können, sondern dies nur noch durch Fachkräfte des Heimes möglich gewesen ist.

Fazit: Es zeigt sich wieder einmal wie wichtig es ist, mit eingehender Überlegung und Vorausschau an die Erstellung solcher Verträgen heranzugehen und das Gewollte mit klarer Formulierung zu Papier zu bringen.

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