MPU bei weniger als 1,6 Promille

von Rechtsanwalt Ammer

§ 13 FeV Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass
1.
ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder
2.
ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
a)
nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b)
wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c)
ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
d)
die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e)
sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.


Nach dieser Vorschrift ergibt sich ab einer BAK von 1,6 Promille die MPU.

Wie sieht es aber bei weniger Promille aus?

Damit hatte sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 06.04.2017- Az.: BerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.16 -zu befassen.
Eine Frau war wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit 1,28 Promille nach § 316 StGB vor dem Strafgericht verurteilt worden, die Fahrerlaubnis wurde ihr nach § 69 StGB entzogen, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Ein Mann ist wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,18 Promille ebenfalls vor dem Strafgericht verurteilt worden mit Entzug der Fahrerlaubnis.
Bei der Beantragung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis verlangte die Führerscheinstelle jeweils ein MPU-Gutachten wegen dem Entzug der Fahrerlaubnis. Dagegen haben sich beide mit Klage gewehrt. Die Vorinstanzen gaben der Führerscheinstelle mit dem Verlangen eines MPU-Gutachtens recht.
 
Der Auffassung, dass die Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur nach Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens neu erteilt werden dürfe, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt und verpflichtete die Behörde den Klägern die jeweils beantragte Fahrerlaubnis auch ohne die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage von Alkoholmissbrauch neu zu erteilen mit der Begründung: Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt ist - wie die Bezugnahme in §13 Satz1 Nr.2 Buchst. d FeV auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe zeigt - kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Im Strafverfahren ist der Täter bei einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) "in der Regel", also ohne das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

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