Gemeinsames Sorgerecht

von Rechtsanwalt Ammer

Beim gemeinsamen Sorgerecht müssen die Eltern alle Entscheidungen über Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, gemeinsam treffen. Angelegenheiten des täglichen Lebens jedoch, die sich im Alltag ständig ergeben und keine schwerwiegenden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, trifft der Elternteil alleine, bei dem sich das Kind aufhält Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt natürlich voraus, dass die Eltern miteinander kommunizieren.

Was sind denn nun aber Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und was sind Angelegenheiten des täglichen Lebens? Nachfolgend ein paar Beispiele:

Aufenthaltbestimmungsrecht:

Gem. § 1631 Abs.1 BGB ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht Teil des Sorgerechts und eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Beide Elternteile können nur gemeinsam darüber entscheiden, wo sich das (minderjährige) Kind wie lange aufhalten und wo es wohnen darf. Das bedeutet allerdings nicht, dass vor jedem Ortswechsel des Kindes eine Genehmigung des anderen Sorgeberechtigten eingeholt werden muss. Vielmehr muss eine grundlegender Konsens gegeben sein, der bereits dann vorliegt, wenn nicht zu erwarten ist, dass der andere Teil erhebliche Bedenken gegen die Ortswahl hat, wovon aber sehr wohl dann auszugehen ist, wenn der fragliche Ort mit dem Kindeswohl nicht vereinbar scheint.

Besuche bei Verwandten oder Freunden sind dagegen Angelegenheiten des täglichen Lebens.

Ernährung:

Von erheblicher Bedeutung ist die Art der Ernährung, also z.B. rein vegetarische, vegane Ernährung,

Einkaufen und die Art und Weise des Kochens sind Angelegenheiten des täglichen Lebens.

Gesundheit:

Ob das Kind nach der Schulmedizin oder nur homöopatisch behandelt wird, wenn es um Impfungen geht oder um Operationen sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung.

Leichtere Erkrankungen wie ein Schnupfen oder eine kleine Schramme am Bein sind Angelegenheiten des täglichen Lebens.

Schule:

Die Wahl der Schule, der Schulart, der Fächer und Fachrichtungen sind ebenso erhebliche Angelegenheiten wie Besprechungen mit den Lehrern, oder die Gefährdung der Versetzung.

Angelegenheiten des täglichen Lebens sind dagegen Entschuldigung bei Krankheit, Teilnahme an Chor oder Orchester, Hausaufgabenaufsicht oder Nachhilfe.

Kindesbetreuung:

Die Wahl der Kinderkrippe und des Kindergartens sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, die Dauer des dortigen täglichen Aufenthalts fällt dagegen unter die Angelegenheiten des täglichen Lebens.

Vermögensangelegenheiten:

Die Eröffnung von Konten, die Anlage von Sparbüchern die Verwendung des Vermögens sind ebenso Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung wie der Abschluss von Lebensversicherungen oder Erbangelegenheiten.

Ausbildung:

Die Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, die Teilnahme an einem Praktikum ist dagegen eine Angelegenheit des täglichen Lebens.

Religion:

Die Bestimmung des Religionsbekenntisses ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, der Besuch eines Gottesdienstes dagegen eine Angelegenheit des täglichen Lebens.

Freizeitgestaltung:

Möchte das Kind teuren Hobbies nachgehen wie etwa Tennis, Pferdesport, Motorsport und beide Elternteile sollen die dafür anfallenden Kosten tragen, können dies Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sein.

Grundfragen der täglichen Betreuung:

Der Umgang mit Geld, die Höhe des Taschengeldes, der Erziehungsstil, die Art des Spielzeuges die Hygiene sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung,

Urlaub:

Im Gegensatz zu Tagesausflügen oder Klassenfahrten, die regelmäßig Angelegenheiten des täglichen Lebens darstellen, ist ein Urlaub grundsätzlich eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, weshalb beide Elternteile zustimmen müssen. Eine Einzelfallprüfung ist aber trotzdem durchzuführen unter Berücksichtigung des Alters des Kindes, seiner Gesundheit sowie seines kulturellen und verwandtschaftlichen Umfeldes. Wer allerdings seine Zustimmung grundlos oder aus reiner Schikane verweigert handelt nicht zum Wohl des Kindes.

Eine Urlaubsreise ohne Zustimmung des anderen Elternteils anzutreten ist definitiv nicht gut, da dies gegen die Rechtspositionen des anderen Sorgeberechtigten verstößt mit der Folge, dass er dagegen gerichtlich vorgehen kann oder sogar der Straftatbestand der Kindesentführung zum Tragen kommen kann.

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