Europäische Erbrechtsverordnung

von Rechtsanwalt Ammer

Die EU-ErbVO wurde am 27.07.2012 im Amtsblatt veröffentlicht, ist am 17.08.2012 in allen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark) in Kraft getreten und ihre Anwendbarkeit beginnt ab 17.08.2015.

Immer mehr Deutsche möchten ihren Lebensabend im Ausland verbringen und sterben z.B. in Spanien. Damit können sich für die Erben nicht unerhebliche Probleme ergeben wenn der Erblasser nicht entsprechende Vorkehrungen trifft.

1. Internationale Zuständigkeit von Behörden und Gerichten:

Zuständig sind künftig die Behörden, in denen der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Dies birgt für Personen, die in dem EU-Staat leben, der zugleich ihr Heimatstaat ist keinerlei Probleme in sich. Anders dürfte es in den Konstellationen sein, in denen z.B. Deutsche ihren Altersruhesitz in Spanien gefunden haben und dort dauerhaft leben. Ihre erbrechtlichen Angelegenheiten sind danach vor spanischen Gerichten zu verhandeln sofern nicht formell wirksam eine andere Rechtswahl getroffen wurde (Art. 4 und 5 EU-ErbVO).

2. Anwendbares Erbrecht bei der gesetzlichen Erbfolge (sog. Erbstatut)

Eine wichtige Änderung dieses Gesetzes beinhaltet die Abkehr von dem u.a. nach deutschem Recht vorgesehenen Staatsangehörigkeitsprinzip hin zur Anknüpfung an den sog. „gewöhnlichen Aufenthalt“ des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Damit ändert sich etwa in den Fällen, in denen Deutsche z.B. in Spanien ansässig geworden sind, das in ihrem Fall anzuwendende Erbrecht. Waren sie bisher noch nach deutschem Recht beerbt worden, so wird sich dies Erbstatut ab 17.08.2015 „automatisch“ ändern und es findet spanisches Erbrecht Anwendung.

Für Personen, die bereits per notarielles Testament eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten der deutschen Gesetze getroffen haben, wird es keine Änderungen geben, da auch Rechtswahlen, die vor dem 17.08.2015 testamentarisch getroffen wurden, ihre Wirkung nicht verlieren – sofern sie im Einklang mit den Grundsätzen der EU-ErbVO stehen (Art. 83 EU-ErbVO).

Erblasser, die sich indes auf die gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht verlassen, ohne dies formal gültig geregelt zu haben, könnten allerdings Überraschungen durch das anzuwendende spanisches oder sogar regionaltypische Foralrecht der einzelnen Autonomen Regionen Spaniens erleben.

3. Rechtswahl

Das in Art. 22 EU-ErbVO eingeräumte (limitierte) Wahlrecht bietet eine Möglichkeit, die mit der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt verbundenen Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Danach kann der Erblasser die Erbfolge dem Recht des Staates unterstellen, dem er zum Zeitpunkt der Ausübung der Rechtswahl angehörte. Bereits getroffene bzw. vor 17.08.2015 noch zu treffende Rechtswahlen können gem. Art. 83 EU-ErbVO sicherstellen, dass der Erblasser auch nach dem Stichtag für die Anwendbarkeit der EU-ErbVO weiterhin nach seinem Heimatrecht beerbt wird.

4. Wirksamkeit von Testamenten (Verfügungen von Todes wegen)

Die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen wird gemäß der neuen Erbrechtsverordnung dem Recht unterliegen, das Erbstatut wäre, Art. 24 EU-ErbVO, (siehe oben unter 2.). Das bedeutet, dass auch hier das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts gelten wird.

Der Erblasser kann aber auch hier eine Rechtwahl treffen. Dabei wird empfohlen anlässlich dieser Rechtswahl klarzustellen, ob die Rechtswahl sich auf die Erbfolge, auf die Wirksamkeit der Verfügung oder auf beides beziehen soll.

5. Europäisches Nachlasszeugnis

Auch neu ist dann das gemäß der Artikel 62 ff. EU-ErbVO vorgesehene Europäische Nachlasszeugnis. Dies Dokument ähnelt in Inhalt und Wirkung dem deutschen Erbschein. Es gibt unter anderem Auskunft über die Person des Erben, die Erbquoten und das anzuwendende Recht. Das Europäische Nachlasszeugnis entfaltet seine Wirkung in allen Mitgliedsstaaten, ohne dass es eines besonderen Anerkennungsverfahrens oder der Legalisation bzw. Anbringung einer Apostille bedarf, Art 69 und 74 EU-ErbVO.

Das Europ. Nachlasszeugnisses entfaltet indes keine dingliche Wirkung, was bedeutet, dass in den Ländern in denen Immobilienvermögen vererbt wird, die nach den jeweiligen Rechtsordnungen vorgesehenen Rechtsakte zum Vollzug der Eigentumsübertragung (in Deutschland die notarielle Auflassung und Eintragung ins Grundbuch, in Spanien die Erbschaftsannahme und Eintragung im Grundbuchamt, etc.) veranlasst werden müssen.

Die Verwendung des Nachlasszeugnisses ist nicht verpflichtend (Art. 62 Abs. 2 EU-ErbVO) und bereits getroffene letztwillige Verfügungen bleiben wirksam, sofern sie im Einklang mit der neuen Verordnung sind oder durch Auslegungsregelungen derselben gedeutet werden können (Art. 85 EU-ErbVO).

Meine Empfehlung: Bereits errichtete Testamente oder Erbverträge sollten im Hinblick auf die Neuregelungen überprüft werden bzw. neu zu errichtende Testamente sollten die neuen Regelungen berücksichtigen. Diese Prüfung beinhaltet, dass man sich insbesondere über das anzuwendende Erbrecht informiert und gegebenenfalls bereits jetzt die entsprechende Rechtwahl zugunsten des Erbrechts der „Wahlheimat“ oder der Staatsangehörigkeit trifft. Diese Rechtswahl sollte sich darüber hinaus nicht auf das anzuwendende Erbrecht beschränken sondern auch auf das mit einer Erbschaft verbundenen Recht bezüglich der Formalitäten der Testamentserrichtung und der Zuständigkeiten von Behörden bzw. Gerichten. Es könnten sich anderenfalls bei Eintritt des Erbfalls aus dem in einem anderen Staat anzuwendenden Recht und bei der Abwicklung des Nachlasses Nachteile ergeben.

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