Bankenrecht

von Rechtsanwalt Ammer

Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkredit unzulässig!!

Der Bundesgerichtshof hat mit den beiden Urteilen vom 13.05.2014 – Az. XI 170/13 und XI 405/12 – entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig sind.

Die betrifft praktisch alle privaten Ratenkredite, ob für Auto, Fernseher, Küche etc. Rechtlich betrachtet fallen auch Darlehen für Immobilien darunter.

Voraussetzung ist, dass die Bearbeitungsgebühr und Ihre Höhe von der Bank einseitig festgelegt wurde, der Kreditnehmer darauf also keinen Einfluß hatte. Die Banken legen solche Gebühren in ihren AGB`s fest.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit den Urteilen vom 28.10.2014 – Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 – entschieden, dass dies für Verbraucherkreditverträge gilt die 10 Jahre zurückliegen.

Damit sind auch Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen aus dem Jahr 2004 betroffen, wobei wegen der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren taggenau die Frist gilt, d.h. wurde z.B. am 10.11.2004 ein Kreditvertrag mit Bearbeitungsgebühr abgeschlossen muß spätestens am 10.11.2014 beim zuständigen Gericht die Klage oder der Mahnbescheidsantrag eingegangen sein, da ansonsten Verjährung eintritt. Sind Kreditverträge aus den Jahren 2005 – 2011 betroffen ist Stichtag der 31.12.2014. Sind Kreditverträge ab 2012 betroffen gilt die Verjährungsfrist von 3 Jahren, d.h. für Kreditverträge aus 2012 ist Stichtag der 31.12.2015, für Kreditverträge aus 2013 ist Stichtag der 31.12.2016 etc.

Bei Kreditverträgen aus den Jahren 2004 – 2011 ist daher schnelles Handeln nötig, um berechtigte Rückzahlungsansprüche nicht durch eintretende Verjährung zu verlieren!

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