Ausbildungsunterhalt und seine Grenzen

von Rechtsanwalt Ammer

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 03.05.2017-XII ZB 415/16, die Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt fixiert. Hat der Vater keine Kenntnis über die Studienabsichten seines volljährigen Kindes, das über einen erheblichen Zeitraum in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, so besteht für das Kind kein Anspruch auf weiteren Unterhalt.

 

Zu entscheiden war folgender Fall:

Die volljährige Tochter, machte im Jahr 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Der Vater, der mit der Mutter und der Tochter nie zusammengelebt hatte, teilte seiner Tochter schriftlich mit, er gehe davon aus, nach dem erfolgten Abschluss der Schule nun keinen Unterhalt mehr für sie zahlen zu müssen. Nachdem der Vater darauf keine Information und Reaktion der Tochter erhielt stellte er die Unterhaltszahlungen ein.

Ausbildungsziel der Tochter war es bereits nach Beendigung der Schule, Medizin zu studieren. Sie bewarb sich durchgängig um einen Studienplatz, zunächst ohne Erfolg. Sie begann im Februar 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie im Januar 2008 mit Erfolg abschloss. Anschließend arbeitete sie in diesem Beruf. Für das Wintersemester 2010/2011 erhielt sie sodann eine Studienplatzzusage und nahm das Medizinstudium auf. Nachdem sie BAföG beantragt hat, wird Unterhalt aus übergeleitetem Recht geltend gemacht.

AG und OLG (OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.07.2016, 5 UF 370/15) haben den Antrag abgewiesen.

Der BGH hat diese Entscheidung bestätigt. Der Unterhalt eines Kindes umfasst die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung, die dessen Begabung und Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.

Wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem herkömmlichen schulischen Weg (Abitur) eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle), die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen, ist ein einheitlicher Ausbildungsgang gegeben, für den Unterhalt geschuldet wird.

Allerdings ist der Anspruch vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Finanzierung einer Berufsausbildung steht beim Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit aufzunehmen und zu beenden.

Ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt im Einzelfall noch zumutbar ist, wird nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt, sondern auch davon, ob und inwieweit die Eltern damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Denn zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehört, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird. Eine Unterhaltspflicht wird daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist.

Zwar verlangt der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen, jedoch kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

Im konkreten Fall hat der BGH daher einen Unterhaltsanspruch aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles als unzumutbar verneint. Denn bei dem Alter der Tochter von fast 26 Jahren bei Studienbeginn musste der Vater typischer Weise nicht mehr ohne Weiteres mit der Aufnahme eines Studiums rechnen. Entsprechend hatte er im Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen, verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen (kreditfinanzierter Eigenheimkauf; Konsumentenkredite) getroffen. Dieses Vertrauen war im vorliegenden Fall auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte.

 

Fazit:

Der BGH macht deutlich, dass das Studium nicht allein wegen der Abiturnote unangemessen ist. Entstehen bei einem mit Numerus Clausus belegten Studiengang notenbedingte Wartezeiten, kann das lediglich zur Folge haben, dass das Kind seinen Bedarf während der Wartezeit durch eine eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen muss. Auch fehlt insbesondere nicht der zeitliche Zusammenhang zwischen Lehre und Studium, weil die Tätigkeit im erlernten Beruf lediglich der Überbrückung der zwangsläufigen Wartezeit diente. Aus den gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten wäre das Kind aber hier verpflichtet gewesen, die Eltern über sein konkretes Ausbildungsziel rechtzeitig zu informieren.

 

Zurück

Einen Kommentar schreiben