Infektionsschutzgesetz Bayern

Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG)

Der Beschluss erfolgte gestern im Bayerischen Landtag.

Das Gesetz tritt am 27.03.2020 in Kraft. Es gilt befristet bis 31.12.2020.

Gesundheitsnotstand

  • Nach diesem Gesetz kann die Staatsregierung das Vorliegen eines Gesundheitsnotstandes feststellen
  • Der Gesundheitsnotstand kann je nach Gefährdungslage zeitlich und örtlich beschränkt ausgerufen werden
  • Das Ende des Gesundheitsnotstandes wird durch den Landtag oder die Staatsregierung festgestellt

Das Gesetz regelt unter anderem:

  • Möglichkeiten gegenüber jedermann zur Beschlagnahme von medizinischem, pflegerischem und sanitärem Material
  • Für inhaltlich klar bestimmte Materialien oder Materialgruppen kann gegenüber jedermann ein Verkaufsverbot erlassen werden
  • Behörden können etwa von Feuerwehren die Herausgabe der Adressen von Mitgliedern verlangen und von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns die Adressen von aktiven Ärzten und Ärzten im Ruhestand
  • die Behörden können sogar „von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ verlangen, wenn das „zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist“

Kommt es danach z.B. zur Beschlagnahme von Atemschutzmasken , was ja eine enteignungsgleiche Maßnahme darstellt, ist dafür aber eine Entschädigung zu leisten.

Den ausführlichen Gesetzestext finden Sie  hier.

Schreibe einen Kommentar