Ausgangsbeschränkung Bayern

Bayerische Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung vom 24.03.2020

 

Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

Verlassen der Wohnung nur aus trifftigen Gründen zulässig

Insbesondere wer

  • in die Arbeit,
  • zum Arzt oder
  • zum Einkaufen für Lebensmittel und Getränke  oder wegen sonstiger Versorgungsgänge des täglichen Bedarfs

die Wohnung verlassen muss, darf das tun.

Erlaubt ist das Verlassen der eigenen Wohnung auch zum Zweck

  • Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen)
  • Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Untersagt ist der Besuch von

  • Krankenhäusern (ausgenommen sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize)
  • vollstationären Einrichtungen der Pflege
  • Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  • ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
  • Altenheimen und Seniorenresidenzen.

Polizeikontrollen

Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung. Der Kontrollierte hat das Vorliegen eines triftigen Grundes glaubhaft zu machen.

Verstoß und Folgen

Wer gegen diese Allgemeinverfügung verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es können Bußgelder bis zu 25.000 EUR verhängt werden. Nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes können bei einem vorsätzlichen Verstoß bis zu fünf Jahre Haft verhängt werden, wenn dadurch jemand z.B. angesteckt wird.

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Zum vollständigen Text der Verordnung geht’s hier.

Es bleibt abzuwarten, ob nach dem 03.04.2020 die Ausgangsbeschränkungen tatsächlich wegfallen. Dies hängt von der weiteren Entwicklung ab und darauf haben wir alle maßgeblichen Einfluss. Unsere Vernunft und Einsicht ist ein wichtiger Faktor wie es weiter gehen wird. Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf.

Meine Kanzlei ist weiterhin geöffnet. Persönliche Gesprächstermine finden aktuell aus gegebenem Anlass allerdings nicht statt. Telefonisch und per Email stehe ich Ihnen aber gern zur Verfügung.

 

 

 

 

 

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