Ausgangsbeschränkung Bayern: Bußgelder

Was kostet es eigentlich, wenn man gegen die Ausgangsbeschränkung verstößt?

Seit 27.03.2020 gilt in Bayern ein sogenannter Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“.

Darin sind Regelsätze für Bußgelder genannt bei einem vorsätzlichen Erstverstoß. Die Regelsätze sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren.

Beim Verlassen der eigenen Wohnung etwa ohne triftigen Grund gilt ein Regelsatz von 150 EUR. Gleiches gilt bei Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstandes.

Öffnet ein Wirt seinen Gastronomiebetrieb trotz Verbot gilt ein Regelsatz von 5000 EUR.

Die Öffnung eines Ladengeschäfts des Einzelhandels (ausgenommen solche des täglichen Bedarfs) für Kunden trifft den Betreiber mit 5000 EUR.

Wer verbotswidrig ein Altenheim oder eine Seniorenresidenz betritt, der kann sich gleich mal 500 EUR herrichten.

Liegt dagegen eine Straftat gemäß § 75 IfSG vor, wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Eine solche kann etwa vorliegen, wenn in Gruppen gegen die Ausgangsbeschränkung verstoßen wird, weil dann auch ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot vorliegt. Dies betrifft dann nicht nur den Organisator sondern auch die Teilnehmer.

Zum vollständigen Bußgeldkatalog geht es hier.

 

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