Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) Der Beschluss erfolgte gestern im Bayerischen Landtag. Das Gesetz tritt am 27.03.2020 in Kraft. Es gilt befristet bis 31.12.2020. Gesundheitsnotstand Nach diesem Gesetz kann die Staatsregierung das Vorliegen eines Gesundheitsnotstandes feststellen Der … Weiter lesen
Bayerische Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung vom 24.03.2020 Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Verlassen der Wohnung nur aus trifftigen Gründen zulässig Insbesondere wer in die Arbeit, zum … Weiter lesen
Der Zug zum Flug ist bei Pauschalreisen meist mit dabei – aber Vorsicht bei der Planung welcher Zug genommen wird. Sachverhalt: Über ein TV- Reisebüro buchte ein Mann für sich und seinen Sohn am 20.05.2018 … Weiter lesen
Umfassen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beim betrieblichen Gesundheitsschutz auch Regelungen zur personellen Mindestbesetzung in Dienstplänen? Mit welcher Personaldecke er seinen Betrieb ausstattet entscheidet der Arbeitgeber an sich allein. Würde hier die Mitbestimmung greifen, könnte der … Weiter lesen
„Mach Dein Testament“ Nun dieser Spruch könnte sicher aus einem Krimi oder Actionfilm stammen, kurz bevor etwas passiert. So dramatisch ist dies hier nun nicht gemeint, aber er hat trotzdem wesentliche Bedeutung für Jeden. Mit … Weiter lesen
24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienst einer Wohnanlage mit öffentlichen Park: Umlage der Kosten auf Wohnungsmieter unzulässig Sachverhalt: Ein Vermieter legte in seiner Betriebskostenabrechnung die Kosten eines 24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienstes um. Die Mieter sollten die anteiligen Kosten dafür … Weiter lesen
Sturz auf Rollstuhlrampe bei Nässe: Hotel kann trotz aufgestellter Warnschilder haften Sachverhalt: Der Kläger buchte bei dem beklagten Reiseunternehmen eine Pauschalreise nach Lanzarote. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist auf eine … Weiter lesen
Nach § 1618 Satz 4 BGB ist Voraussetzung für die Namensänderung die Erforderlichkeit der Umbenennung zum Wohle des Kindes Willigt ein geschiedener Elternteil nicht in die Namensänderung des gemeinsamen Kindes ein, kann das Gericht – … Weiter lesen
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung ( StVO) auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat diese Novelle bereits abgesegnet. Nun muss noch der Bundesrat darüber entscheiden Diese Novelle beinhaltet zahlreiche Änderungen und Verkehrsteilnehmer müssen … Weiter lesen
Sachverhalt: Ein Mann trifft in seinem Testament folgende Regelungen: Seine Ehefrau wird Erbin Nach dem Tod der Ehefrau sollen die gemeinsamen Kinder als Nacherben sein Erbe erhalten Falls eines der Kinder vorversterben sollte , sollen … Weiter lesen