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Infektionsschutzgesetz Bayern

26. März 2020 von Rechtsanwalt Dieter C. Ammer

Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) Der Beschluss erfolgte gestern im Bayerischen Landtag. Das Gesetz tritt am 27.03.2020 in Kraft. Es gilt befristet bis 31.12.2020. Gesundheitsnotstand Nach diesem Gesetz kann die Staatsregierung das Vorliegen eines Gesundheitsnotstandes feststellen Der … Weiter lesen

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Ausgangsbeschränkung Bayern

25. März 2020 von Rechtsanwalt Dieter C. Ammer

Bayerische Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung vom 24.03.2020   Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Verlassen der Wohnung nur aus trifftigen Gründen zulässig Insbesondere wer in die Arbeit, zum … Weiter lesen

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Zug zum Flug

30. Januar 2020 von Rechtsanwalt Dieter C. Ammer

Der Zug zum Flug ist bei Pauschalreisen meist mit dabei – aber Vorsicht bei der Planung welcher Zug genommen wird. Sachverhalt: Über ein TV- Reisebüro buchte ein Mann für sich und seinen Sohn am 20.05.2018 … Weiter lesen

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Mitbestimmungsrecht Betriebsrat

22. Januar 2020 von Rechtsanwalt Dieter C. Ammer

Umfassen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beim betrieblichen Gesundheitsschutz auch Regelungen zur personellen Mindestbesetzung in Dienstplänen? Mit welcher Personaldecke er seinen Betrieb ausstattet entscheidet der Arbeitgeber an sich allein. Würde hier die Mitbestimmung greifen, könnte der … Weiter lesen

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Mach Dein Testament

20. Januar 2020 von Rechtsanwalt Dieter C. Ammer

„Mach Dein Testament“ Nun dieser Spruch könnte sicher aus einem Krimi oder Actionfilm stammen, kurz bevor etwas passiert. So dramatisch ist dies hier nun nicht gemeint, aber er hat trotzdem wesentliche Bedeutung für Jeden. Mit … Weiter lesen

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Betriebskostenabrechnung

20. Januar 2020 von Rechtsanwalt Dieter C. Ammer

24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienst einer Wohnanlage mit öffentlichen Park: Umlage der Kosten auf Wohnungsmieter unzulässig Sachverhalt: Ein Vermieter legte in seiner Betriebskostenabrechnung die Kosten eines 24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienstes um. Die Mieter sollten die anteiligen Kosten dafür … Weiter lesen

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Unfall im Hotel

16. Januar 2020 von Rechtsanwalt Dieter C. Ammer

Sturz auf Rollstuhlrampe bei Nässe: Hotel kann trotz aufgestellter Warnschilder haften Sachverhalt: Der Kläger buchte bei dem beklagten Reiseunternehmen eine Pauschalreise nach Lanzarote. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist auf eine … Weiter lesen

Kategorien Vertragsrecht Schreibe einen Kommentar

Namensänderung beim Kind

14. Januar 2020 von Rechtsanwalt Dieter C. Ammer

Nach § 1618 Satz 4 BGB ist Voraussetzung für die Namensänderung die Erforderlichkeit der Umbenennung zum Wohle des Kindes Willigt ein geschiedener Elternteil nicht in die Namensänderung des gemeinsamen Kindes ein, kann das Gericht – … Weiter lesen

Kategorien Familienrecht Schreibe einen Kommentar

Straßenverkehrsordnung – Neue Regelungen

9. Januar 2020 von Rechtsanwalt Dieter C. Ammer

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung ( StVO) auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat diese Novelle bereits abgesegnet. Nun muss noch der Bundesrat darüber entscheiden Diese Novelle beinhaltet zahlreiche Änderungen und Verkehrsteilnehmer müssen … Weiter lesen

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Nacherbenvermerk im Grundbuch

8. November 2019 von Rechtsanwalt Dieter C. Ammer

Sachverhalt: Ein Mann trifft in seinem Testament folgende Regelungen: Seine Ehefrau wird Erbin Nach dem Tod der Ehefrau sollen die gemeinsamen Kinder als Nacherben sein Erbe erhalten Falls eines der Kinder vorversterben sollte , sollen … Weiter lesen

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