Sachverhalt: Ein Mann trifft in seinem Testament folgende Regelungen: Seine Ehefrau wird Erbin Nach dem Tod der Ehefrau sollen die gemeinsamen Kinder als Nacherben sein Erbe erhalten Falls eines der Kinder vorversterben sollte , sollen … Weiter lesen
Nur die Gefahr der Schimmelbildung in der Wohnung aufgrund einer, bei Errichtung üblichen, aber heute nicht mehr zeitgemäßen Bausubstanz, stellt keinen Mangel dar. Sachverhalt: Mieter machen Gewährleistungsansprüche gegen den Vermieter geltend wegen Mangelhaftigkeit der Mietsache. … Weiter lesen
Ein Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen ( § 558a Abs. 1 BGB). Zur Begründung kann insbesondere auf einen Mietspiegel Bezug genommen werden ( §558a Abs.2 Nr. 1 BGB) Was … Weiter lesen
Tierhaltung im gemieteten Zuhause ist nach wie vor ein wichtiges Thema. Ein kleiner Hund, eine kleine Katze oder etwas Exotisches, vielleicht eine Vogelspinne. Die Interessen könnten unterschiedlicher nicht sein, aber was darf man und was … Weiter lesen
keine dienstliche Beurteilung durch Konkurrenz Eine Frau arbeitete bei einer Behörde als Sachbearbeiterin. Sie bewarb sich auf eine Teamleiterstelle. An dem Bewerbungsverfahren nahmen noch weitere Mitarbeiter teil. Die jeweilige dienstliche Beurteilung dieser Mitarbeiter enthielt die … Weiter lesen
Basis eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag. Darin sind im Prinzip alle wesentlichen Bestandteile des Arbeitsverhältnisses geregelt, manchmal sehr genau und detailliert, manchmal eher pauschal, was die Art der Tätigkeit, den Arbeitsort oder die Arbeitszeit betrifft. … Weiter lesen
Ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht „in Betrieb“. Der Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr nach § 7 StVG. OLG Koblenz Beschlüsse vom 3.7.2019 und … Weiter lesen
Was bedeutet Altersteilzeit? Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Gesetz zur Altersteilzeit (AltTZG). Es ist ein gesetzlich geregeltes Modell, bei dem ein älterer Arbeitnehmer (55+) für die verbleibende Zeit bis zur Rente (mindestens 3 Jahre) … Weiter lesen
Gesetzliche Regelung Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gibt darüber Auskunft. In § 14 TzBfG wird unterschieden zwischen Befristung mit Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG). sachgrundloser Befristung (§ 14 Abs. 2, 2a, 3 TzBfG) Nach … Weiter lesen
Ein Mietvertrag über Wohnraum endet. Der Mieter möchte seine gezahlte Barkaution zurück. Der Vermieter folgt dem Wunsch auf Rückzahlung nicht, da seiner Meinung nach noch Gegenforderungen bestehen. Zweck der Kaution Die Kaution ist eine Mietsicherheit. … Weiter lesen