Der BGH traf heute eine weitreichende Entscheidung gegen den Autohersteller VW: VW muss dem Käufer den Kaufpreis rückerstatten. Anzurechnen sind aber die gefahrenen Kilometer. Das Fahrzeug ist an VW zurückzugeben. Sachverhalt: Der Kläger kaufte 2014 … Weiter lesen
Sachverhalt: Ein Mann schenkte seiner Tochter 30.000 EUR. Er sagte zu, etwa anfallende Schenkungssteuer zu übernehmen. In seiner Schenkungssteuererklärung beantragte der Mann die Anwendung der Steuerklasse I. Der Mann ist der biologische Vater der Tochter. … Weiter lesen
Sachverhalt: Durch eigenhändiges Testament bestimmte ein Mann seine zweite Ehefrau als Alleinerbin und wünschte ihr zugleich ein langes Leben. Zudem verfügte er, dass seine aus erster Ehe stammende Tochter und der Sohn seiner zweiten Ehefrau … Weiter lesen
Unter den Begriff „Abkömmlinge“ fallen auch Enkel und Urenkel. Sachverhalt: Die Eheleute hatten sich in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden sollten „unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen“ sein. Der Überlebende … Weiter lesen
EuGH kippt BGH-Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) stellt mit Urteil vom 26.03.2020 das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht auf den Kopf. Nahezu die gesamte Rechtsprechung zum Verbraucherkreditrecht dürfte sich dadurch ändern. Worum geht es? Im Jahr … Weiter lesen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten Ziel dieses Gesetzes ist es, Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern (§1 AGG) Für Stellenausschreibungen … Weiter lesen
Was kostet es eigentlich, wenn man gegen die Ausgangsbeschränkung verstößt? Seit 27.03.2020 gilt in Bayern ein sogenannter Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“. Darin sind Regelsätze für Bußgelder genannt bei einem vorsätzlichen Erstverstoß. Die Regelsätze sind bei Folgeverstößen bzw. … Weiter lesen
Betriebliche Regelung zur Pauschalierung von Fahrtzeiten unwirksam Situation: Der Kläger ist als Servicetechniker im Außendienst bei der Beklagten tätig. Die Beklagte ist als Mitglied im Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. … Weiter lesen
Soziale Medien, insbesondere Twitter, werden von sehr vielen Unternehmen genutzt etwa für Kundeninformationen oder Marketing. Geht das aber ohne Beteiligung des Betriebsrates? Die Situation: Eine bundesweit agierende Kinokette setzte zu Marketingzwecken Twitter ein. Informiert wurde … Weiter lesen
Verlängerung der Ausgangsbeschränkung Ministerpräsident Söder hat soeben erklärt, dass die in Bayern seit einer Woche bestehende Ausgangsbeschränkung verlängert werden wird bis 19.04.2020.