Urlaubsanspruch vererbbar

Das Arbeitsverhältnis endet. Der Arbeitnehmer hat zu diesem Zeitpunkt noch unverbrauchten Urlaub. Der Urlaubsanspruch wandelt sich dann in einen Urlaubsabgeltungsanspruch, also einen Zahlungsanspruch, den der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber geltend machen kann. Ist dieser Anspruch vererbbar?

Bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG)

Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem sein Arbeitsverhältnis endet, lebt. Dann entsteht der Urlaubsabgeltungsanspruch in seiner Person. Dieser entstandene Anspruch kann dann vererbt werden. Verstirbt der Arbeitnehmer aber vor diesem Zeitpunkt, gibt es keinen Anspruch, der vererbt werden könnte. Dieser Anspruch kann nämlich ausschließlich nur beim Arbeitnehmer selbst entstehen. Anders lasse sich § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz nicht auslegen.

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH)

Die Urteile vom 06.11.2018 – Az. C 569/16 und C 570/16 waren ein Paukenschlag.

Der EuGH entschied:

Stirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis und standen diesem noch unerfüllte Urlaubsansprüche zu, so wandeln sich diese in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Die Erben können dann vom Arbeitgeber des Verstorbenen die Auszahlung des Urlaubs verlangen. Wenn das deutsche Recht dies nicht erlaube, könne sich der Erbe unmittelbar auf das Unionsrecht berufen.

Der EuGH hat damit die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für unionsrechtswidrig qualifiziert.

Ausgangslage:

Zwei Witwen, die Erbinnen ihrer jeweils verstorbenen Ehemänner waren, verklagten den jeweiligen Arbeitgeber wegen Urlaubsabgeltung. Beide Ehemänner verstarben während des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Zum jeweiligen Todeszeitpunkt bestanden noch unverbrauchte Urlaubsansprüche. Die Witwen meinten, dass es unerheblich sei, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod der Arbeitnehmer erfolgt sei oder der Arbeitnehmer sein Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis noch erlebt habe. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei jedenfalls wegen unverbrauchtem Urlaub ein vererbbarer Abgeltungsanspruch entstanden.

Bereits 2014 hatte der EuGH eine Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen dem Grunde nach bejaht unter Verweis auf die dem Urlaubsanspruch zugrunde liegende Richtlinie 2003/88/EG.

Das BAG interessierte diese Entscheidung wenig unter Verweis auf das deutsche Erbrecht.

Das BAG legte diese beiden Streitfälle daher dem EuGH vor und wollte wissen, ob die Entscheidung von 2014 auch dann gelte, wenn das deutsche Erbrecht eine entsprechende Übertragung der Abgeltung auf die Erben ausdrücklich versage.

Nun der EuGH hat, wie oben dargestellt, entschieden.

In der Begründung führt der EuGH aus, dass der Urlaubsanspruch 2 Komponenten habe. Einmal die zeitliche Komponente der Entspannungs- und Erholungszeit. Mit dem Tod verliert diese Komponente ihre  Bedeutung. Aber im Weiteren habe der Urlaubsanspruch eine finanzielle Komponente. Diese sei rein vermögensrechtlich und daher vom Arbeitnehmer vererbbar. Mit dem Tod dürfe sie nicht untergehen und dürfe daher von den Erben geltend gemacht werden.

 

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