Kündigung wegen Facebook-Eintrag

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook rechtfertigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Facebook-Pinnwand gehört nicht zum Privatbereich.

Sachverhalt:

Ein Arbeitnehmer A. beleidigte über seine Facebook-Pinnwand seinen Arbeitgeber X. Dabei verwendete er die Formulierungen: „Scheiss“, „kleinen Scheisshaufen“, „faules Schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem Scheissleben“, „Drecksau“ und „Doofmann“. A. hatte in seinem Account rund 70 „Freunde“. Sämtliche „Freunde“ und deren „Freunde“ hatten Zugriff auf die Pinnwand-Eintragungen. 36 seiner „Freunde“ waren ebenfalls bei X. beschäftigt. Die bei X. beschäftigte S. gehörte nicht zu den „Freunden“. Sie hatte eine eigene Facebook- Seite. Zu ihren „Freunden“ gehörte ein „Freund“ des A. Über dessen Seite gelangte sie auf die Seite des A. und konnte seine Aussagen über X. lesen. Sie teilte dies unter Vorlage von Nachweisen X. mit.

X. kündigte daraufhin dem A. außerordentlich und hilfsweise ordentlich.

A. klagte dagegen. Er meinte, die Äußerungen seien im privaten Bereich getätigt worden und können daher eine Kündigung nicht rechtfertigen.

Zu entscheiden hatte das Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 16.05.2012 – 3 Ca 2597/11:

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar und können eine außerordentliche Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung rechtfertigen.

Anderes könne dann gelten, wenn solche Äußerungen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen getätigt wurden. Denn der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, nur positiv von seinem Arbeitgeber und von seinen Kollegen zu denken und sich in seiner Privatsphäre ausschließlich positiv über sie zu äußern. Er darf darauf vertrauen, dass seine Äußerungen nicht nach außen getragen werden und der Betriebsfrieden nicht gestört wird.

Von einem vertraulichen Gespräch kann hier keine Rede sein. Durch das Posten auf der Facebook-Pinnwand erfolgte die Äußerung quasi betriebsöffentlich. Dies ist praktisch vergleichbar mit einem Aushang am „Schwarzen Brett“. Ein Berufen auf die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) war ebenfalls nicht möglich, da es sich hier um Formalbeleidigungen und Schmähungen handelte. Ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB lag somit vor.

Keine außerordentliche Kündigung

Es lag zwar grundsätzlich ein Sachverhalt vor, der geeignet war, einen wichtigen Grund für den Ausspruch der Kündigung zu ergeben. Jedoch war die fristlose Kündigung aus Gründen der Interessenabwägung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht angemessen und daher unwirksam. Der Arbeitnehmer war 52 Jahre alt, was eine schwierige Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt bedeutete, er hatte keine abgeschlossene Berufsausbildung und war bereits 31,5 Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Diese Umstände waren so gewichtig, dass der Pflichtverstoß des Arbeitnehmers dahinter zurücktrat.

Ordentliche Kündigung wirksam

Die ausgesprochene ordentliche Kündigung war nach Ansicht des Arbeitsgerichts jedoch wirksam. Denn liegt ein verhaltensbedingter wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor, so rechtfertigt dies erst Recht eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung.

 

Fazit:

Bei Ärger oder Frust mit dem Arbeitgeber sollte nur persönlich mit Freunden diskutiert werden. Dies stattdessen bei Facebook zu posten kann schlimme Folgen haben.

1 Gedanke zu “Kündigung wegen Facebook-Eintrag”

  1. Oder, bevor man anfängt mit Mobbing, den Anwalt fragen. Gut, kann jetzt auch Richtung Verleumdung gehen, aber meistens sind gerade so Sachen im Netz ja eher Mobbing-Fragen und die können ja auch gegen den Arbeitgeber gerichtet sein.

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