Elternteilzeit

Gesetzliche Grundlage

Geregelt ist die Elternteilzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG.

Nach § 15 BEEG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Gleiches gilt bei einem Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen wurde. Ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin, das in den Haushalt aufgenommen worden ist, begründet den Anspruch ebenso. Handelt es sich um ein Kind, für das die erklärte Vaterschaftsanerkennung noch nicht wirksam ist oder wenn über die beantragte Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden wurde, ergibt sich der Anspruch auch.

Können die Eltern des Kindes etwa wegen schwerer Krankheit oder Schwerbehinderung ihr Kind nicht betreuen, kann sich der Anspruch auch für Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen ergeben.

Wurde ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII aufgenommen entsteht der Anspruch auch.

Auch wenn Enkelkinder betreut und erzogen werden kann sich der Anspruch ergeben.

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden.

Voraussetzungen für Elternteilzeit:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Personen in Berufsausbildung zählen dabei nicht mit.

2.

Das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate.

3.

Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden.

4.

Dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen.

5.

Der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

  1. a) für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
  2. b) für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Inhalt des Antrages auf Elternteilzeit

Beantragt werden kann eine Verringerung der Arbeitszeit und deren Verteilung. Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden.

Fristen des Arbeitgebers bei Ablehnung des Antrages auf Elternteilzeit

In einer Elternzeit zwischen

1.

der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder

2.

dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

kann der Arbeitgeber den Antrag schriftlich ablehnen. Versäumt der Arbeitgeber die Frist, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt.

Kann der Arbeitgeber den Antrag überhaupt ablehnen?

Ja, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Es hat eine schriftliche Ablehnung zu erfolgen. Das Ablehnungsschreiben muss den wesentlichen Kern der betrieblichen Hinderungsgründe enthalten, somit die maßgeblichen Tatsachen für die Ablehnung. Je umfangreicher und detaillierter das Ablehnungsschreiben ist und je mehr verschiedene Ablehnungsgründe angegeben werden, umso wahrscheinlicher ist das Ablehnungsschreiben rechtlich haltbar.

Ein Nachschieben von Ablehnungsgründen, die im Ablehnungsschreiben nicht genannt sind, ist dem Arbeitgeber nicht möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.12.2018 – Az. 9 AZR 298/18 – entschieden: Der Arbeitgeber kann sich in einem späteren Prozess nur auf die Ablehnungsgründe berufen, die im Ablehnungsschreiben genannt sind.

Dringende betriebliche Gründe?

Dringende betriebliche Gründe, die den Arbeitgeber zur Ablehnung berechtigen, dürften allerdings eher selten bestehen. Das Bundesarbeitsgericht verlangt hier nämlich Umstände, die sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Elternteilzeit darstellen.

Ein entgegenstehender „normaler“ betrieblicher Grund besteht insbesondere dann, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Dies ergibt  sich aus § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG.

Ein „normaler“ betrieblicher Grund reicht aber nicht aus für die Ablehnung des Antrages auf Elternteilzeit. Es muss sich vielmehr um einen „dringenden“ betrieblichen Grund handeln. Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen also von erheblichem Gewicht sein. Sie müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit darstellen (BAG, Urteil v. 5.6.2007, 9 AZR 82/07). Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf Elternzeit ohne jegliche Arbeitsleistung keine Einwendungen erheben kann. Daraus folgt, dass sich die dringenden betrieblichen Gründe gerade daraus ergeben müssen, dass durch den Wunsch nach Teilzeitarbeit des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers erhebliche Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber entstehen (BAG, Urteil v. 19.4.2005, 9 AZR 233/04). Der Arbeitgeber trägt dafür die volle Darlegungs- und Beweislast.

Fazit

Der gesetzlich verankerte Anspruch auf Elternteilzeit kann vom Arbeitgeber nur schwer abgelehnt werden. Die Hürde für dringende betriebliche Gründe liegt hoch. Der Arbeitgeber trägt dafür die volle Darlegungs- und Beweispflicht. Der Arbeitgeber hat auch keine Möglichkeit Ablehnungsgründe quasi nachzuschieben. Er muss seine Ablehnungsgründe im Ablehnungsschreiben angeben und nur diese angegebenen Gründe sind maßgeblich.

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