dienstliche Beurteilung

keine dienstliche Beurteilung durch Konkurrenz

Eine Frau arbeitete bei einer Behörde als Sachbearbeiterin. Sie bewarb sich auf eine Teamleiterstelle. An dem Bewerbungsverfahren nahmen noch weitere Mitarbeiter teil. Die jeweilige dienstliche Beurteilung dieser Mitarbeiter enthielt die Gesamtnote „B“.

Die Frau wurde von ihrer Vorgesetzten, die als kommissarische Teamleiterin eingesetzt war, in der dienstlichen Beurteilung  mit der Gesamtnote „C“ beurteilt. Sie hatte damit eine schlechtere Beurteilung als die anderen Mitbewerberinnen.

Die Vorgesetzte der Frau war pikanterweise ebenfalls Mitbewerberin auf diese Teamleiterstelle.

Die Frau begehrte die Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus ihrer Personalakte. Als Begründung führte sie unter anderem an, dass die Vorgesetzte als Mitbewerberin befangen gewesen sei.

 

ArbG Siegburg, Urt. v. 18.9.2019 – 3 Ca 985/19:

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte gem. §§ 611, 241 Abs. 2 BGB, wenn die Beurteilung fehlerhaft zustande gekommen ist. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Beurteilung durch einen unmittelbaren Mitbewerber einen schweren Verfahrensfehler dar. Der Dienstherr habe die Pflicht, seine Mitarbeiter unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Wer sich selbst um eine Stelle beworben hat, möchte gerade nicht, dass seine Mitbewerber den Zuschlag erhalten. Dies schließe eine Abfassung der Beurteilung, die als Grundlage für die Entscheidung bei der Vergabe der Stelle nach dem Grundsatz der Bestenauslese dient, aus.

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