Betriebsvereinbarung zu Fahrtzeiten

Betriebliche Regelung zur Pauschalierung von Fahrtzeiten unwirksam

Situation:

Der Kläger ist als Servicetechniker im Außendienst bei der Beklagten tätig. Die Beklagte ist als Mitglied im Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Auf diese Tarifverträge wird im Arbeitsvertrag des Klägers Bezug genommen und finden daher auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.

Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit

Bei der Beklagten gilt eine Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit aus dem Jahr 2001 (BV Flexible Arbeitszeit):

Unter „§ 8 An- und Abfahrtzeiten“ ist darin Folgendes geregelt:

„Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden zählen nicht zur Arbeitszeit, wenn sie 20 Minuten nicht übersteigen. Sobald die An- oder Abreise länger als 20 Minuten dauert, zählt die 20 Minuten übersteigende Reisezeit zur Arbeitszeit. Insoweit sind für den Kundendiensttechniker jeweils 20 Minuten Fahrzeit für An- und Abreise zumutbar.“

Das läppert sich….

68 Stunden und 40 Minuten Fahrtzeiten sind zusammengekommen, die in diese 20 Minutenregelung fallen und nicht vergütet werden.

Dies sieht der Kläger nicht ein und verlangt Vergütung bzw. Anrechnung dieser Zeiten auf das Arbeitszeitkonto.

Kläger geht vor Gericht

In I. und II. Instanz hatte der Kläger keinen Erfolg. Die Regelung zu An- und Abfahrtszeiten in § 8 der Betriebsvereinbarung sei wirksam.

Das Bundesarbeitsgericht sah die Sache dann aber anders:

BAG Urt. v. 18.3.2020, Az. 5 AZR 36/19

Die Regelung in § 8 der Betriebsvereinbarung verstößt gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG. Die Regelung ist daher unwirksam.

Bei der Fahrzeit, so die Richter, handle es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Nach dem geltenden Manteltarifvertrag seien sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehöre bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der Manteltarifvertrag keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthalte, sei § 8 der Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG unwirksam.

Fazit:

Solche Betriebsvereinbarungen zu An- und Abfahrtszeiten sind ziemlich häufig anzutreffen. Mit dieser Entscheidung des BAG sollte nunmehr aber jeder von solch einer Regelung betroffene Arbeitnehmer prüfen lassen, ob diese bisher „verlorenen Fahrtzeiten“ im konkreten Fall nun nicht doch jetzt zum Vergütungsanspruch werden.

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