Betriebsrat sagt nein zu Twitter

Soziale Medien, insbesondere Twitter, werden von sehr vielen Unternehmen genutzt etwa für Kundeninformationen oder Marketing. Geht das aber ohne Beteiligung des Betriebsrates?

Die Situation:

Eine bundesweit agierende Kinokette setzte zu Marketingzwecken Twitter ein. Informiert wurde dabei insbesondere auch über anstehende Filmnews und Neuigkeiten. Twitter-Nutzer können dabei vom Unternehmen abgesetzte Tweets kommentieren. Die Kommentarspalte lässt sich auf Twitter aber nicht separat deaktivieren.

Betriebsrat sagt nein zu Twitter

Der Betriebsrat wurde nicht gefragt und war mit dem Einsatz von Twitter nicht einverstanden:

  • Kinobesucher könnten als Reaktion auf die Tweets zum Beispiel Beiträge posten, die namentlich oder situationsbedingt bestimmten Mitarbeitern zugeordnet werden könnten.
  • In solchen Beiträgen könnte auf konkrete Missstände in bestimmten Kinosälen hingewiesen werde.
  • Auch könne etwa die Unfreundlichkeit im Einzelnen identifizierbarer Mitarbeiter angeprangert werden.
  • Dadurch wäre der Arbeitgeber dann in der Lage, diese Äußerungen herauszufiltern und die zu oft negativ erwähnten Mitarbeiter womöglich arbeitsrechtlich zu sanktionieren. Auf diese Weise würde sich ein unzulässiger Überwachungsdruck ergeben, der in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter eingreife.

Betriebsrat ging vor Gericht

Der Betriebsrat wollte erreichen, dass bis zu einer Einigung mit dem Betriebsrat dem Arbeitgeber die Twitter-Nutzung vollständig untersagt wird.

Die Klage vor dem Arbeitsgericht Hamburg hatte keinen Erfolg. In II. Instanz gab das LAG Hamburg dem Betriebsrat aber Recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Twitter-Abschaltung, bis es zu einer Einigung über die arbeitgeberseitige Nutzung komme.

Die Sache ging letztlich vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Mit Beschluss v. 25.02.2020, Az.: 1 ABR 40/18 scheiterte aber eine Entscheidung in der Sache an formalen Gründen.

Fazit:

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist die Zustimmung des Betriebsrats notwendig, wenn die „Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen“ erfolgt, die „dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“.

Gerade darum geht es bei der Nutzung von Twitter, wenn auf die Tweets Kunden mit Kommentierungen reagieren können und der Inhalt der Kommentare dem Arbeitgeber Informationen zu bestimmten Arbeitnehmern quasi „auf dem Silbertablett“ liefert.

Man darf gespannt sein, welche Meinung das BAG dazu hat, wenn wieder ein solcher Fall zur Entscheidung ansteht.

Zu Facebook liegt Entscheidung vor:

Mit Beschluss v. 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15 hat das BAG einen Arbeitgeber verpflichtet, auf der unternehmenseigenen Facebookseite die Kommentarspalte zu deaktivieren, bis mit dem Betriebsrat über deren Nutzung Einigkeit erzielt ist. Von Nutzern wurden dort nämlich Kommentare hinterlassen mit – unter anderem – negativen Äußerungen über einzelne Mitarbeiter. Das BAG sah hierin eine unzulässige Überwachung der Arbeitnehmer und untersagte die Nutzung. Da die Kommentarspalte aber gesondert deaktiviert werden konnte, durfte die Seite letztlich weiter betrieben werden.

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