Altersteilzeit

Was bedeutet Altersteilzeit?

  • Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Gesetz zur Altersteilzeit (AltTZG).
  • Es ist ein gesetzlich geregeltes Modell, bei dem ein älterer Arbeitnehmer (55+) für die verbleibende Zeit bis zur Rente (mindestens 3 Jahre) seine Arbeitszeit halbiert.
  • Im Prinzip gibt es 2 große Modellvarianten:

Blockmodell und Gleichverteilungsmodell:

  • Blockmodell:
    • Der vormals in Vollzeit arbeitende Arbeitnehmer arbeitet für einen bestimmten Zeitraum weiter in Vollzeit („Arbeitsphase“). Anschließend ist er bei rechtlich fortbestehendem Arbeitsverhältnis von der Arbeitsleistung gänzlich freigestellt („Freistellungsphase“).
    • Für den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit erhält der Arbeitnehmer ein reduziertes Altersteilzeit-Gehalt.
    • Die Höchstdauer im Blockmodell beträgt maximal 3 Jahre, das heißt, 1,5 Jahre arbeiten, 1,5 Jahre frei, es sei denn, ein Tarifvertrag oder sonstige Regelung bieten eine längere Frist an. Dann kann die Altersteilzeit auch 10 Jahre betragen.
  • Gleichverteilungsmodell:
    • Hier ist Voraussetzung, dass die Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert und über den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit verteilt wird.

Urlaub in der Altersteilzeit?

Der Fall:

Ein Arbeitnehmer war mit einer 40 Stunden-Woche in Vollzeit beschäftigt.

Mit seinem Arbeitgeber vereinbarte er ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis:

  • Dauer: 1.12.2014 bis 31.07.2017.
  • Bis 31.03.2016 sollte der Arbeitnehmer weiter in Vollzeit arbeiten (Arbeitsphase), ab 01.04.2016 bis zum Ende (31.07.2017) freigestellt sein (Freistellungsphase).
  • Der anteilige Urlaubsanspruch für 30 Arbeitstage pro Jahr sollte in der Arbeitsphase gewährt und vor Eintritt in die Freistellungsphase abgewickelt werden. Mit der Freistellung sollten die Urlaubs- sowie sonstige Freistellungsansprüche als erfüllt angesehen werden.

Für 2016 in der Arbeitsphase (bis 31.03.2016) gewährte der Arbeitgeber an 8 Arbeitstagen Erholungsurlaub.

Der Arbeitnehmer dagegen war der Meinung, dass er in der Altersteilzeit pro Jahr vollen Anspruch auf Urlaub für 30 Tage habe, unabhängig von der Arbeits- bzw. Freistellungsphase. Die Vereinbarung über den Urlaub in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sei unwirksam. Für 2016 und 2017 habe er somit 60 Urlaubstage. 52 Urlaubstage stünden daher noch offen. Da eine Gewährung dieses Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber nicht mehr möglich sei, habe er einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgeltung der Urlaubsansprüche. Als Abgeltungsbetrag errechnete der Arbeitnehmer auf der Basis von 52 Urlaubstagen für 2016 und 2017 rund 17.000 Euro brutto.

Es ging vor Gericht:

Mit seiner Zahlungsklage hatte der Arbeitnehmer weder vor dem Arbeitsgericht ArbG Essen (Urteil vom 08.03.2018 – Az. 1 Ca 2868/17) noch vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 13.07.2018 – Az. 6 Sa 272/18) als Berufungsinstanz Erfolg.

Der Arbeitnehmer legte schließlich Revision ein beim Bundesarbeitsgericht (BAG). Er berief sich dabei insbesondere auf den formalen Bestand des Arbeitsverhältnisses. Dies reiche nach den unionsrechtlichen Vorgaben und der Arbeitszeit-RL 2003/88/EG aus.

BAG Urteil vom 24.9.2019, 9 AZR 481/18:

Das BAG hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass dem Arbeitnehmer keine Ansprüche auf Urlaubsabgeltung zustehen.

Anzahl der Urlaubstage nach Arbeitszeitrhythmus

Das BAG begründet dies (lt. seiner Pressemitteilung) damit, dass sich die Anzahl der Urlaubstage grundsätzlich nach dem maßgeblichen Arbeitszeitrhythmus richte. Auf diese Weise solle eine für alle Arbeitnehmer gleichwertige Urlaubsdauer gewährleistet werden.

Da die Freistellungsphase mit „Null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen sei, stehe einem Arbeitnehmer für den Zeitraum der Freistellungsphase kein Urlaubsanspruch zu. Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit seien, so das BAG, weder nach nationalen Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

Vollziehe sich der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungphase im Verlauf des Kalenderjahres, müsse der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden. Diese Grundsätze gelten überdies nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch für den vertraglich vereinbarten Mehrurlaub, sofern die Parteien für die Berechnung des Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit keine von § 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) abweichende Vereinbarung getroffen haben.

Fazit:

Bereits in den vor kurzer Zeit ergangenen Urteilen des BAG zu der Frage, ob Urlaubsansprüche während eines mit dem Arbeitgeber frei vereinbarten Sonderurlaubs (Sabbaticals) entstehen (BAG, Urt. v. 19.03.2019, 9 AZR 315/17 und BAG Urt. v. 19.03.2019, 9 AZR 406/17) hatte das BAG entschieden, dass keine Urlaubsansprüche während des Sabbaticals bestehen, weil der Arbeitnehmer in dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbringt, und somit aufgrund einer regelmäßigen Arbeitszeit von null Tagen kein Urlaubsanspruch entsteht.

Diese aktuelle Entscheidung zeigt erneut die klare Linie, die das BAG zu diesem Thema vertritt und fortsetzt.

 

 

 

 

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